Beschaffungskatalog
Minister: Steuergeld nur für Produkte aus Europa
Geht es nach Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, sollen Förderungen, etwa für Private, künftig an eine europäische Wertschöpfung gekoppelt werden. Gleichzeitig kündigte er im Bereich der Beschaffung für die öffentliche Hand – also Bund, Länder, Gemeinden und staatsnahe Unternehmen – eine stärkere Ausrichtung auf europäische Anbieter an.
Hattmannsdorfer (ÖVP) möchte mehr „Europa zuerst“ – insbesondere, wenn Steuergeld im Spiel ist. Konkret arbeitet man gerade an einem strategischen Beschaffungskatalog für Bund, Länder, Gemeinden und staatsnahe Firmen. Ziel ist es, künftig bei der Beschaffung europäische bzw. österreichische Anbieter zu bevorzugen.
Angestrebt werde ein „patriotisches Vergaberecht“. Dabei soll der europarechtliche Spielraum, den es gibt, maximal ausgenutzt werden, betont der Minister. Besonders streng will man hier bei kritischer Infrastruktur (Energieversorgung, IT, Rechenzentren, Netzinfrastruktur usw.) und Schlüsseltechnologien sein.
Kein Fördergeld mehr für Private bei „Made in China“
Der geplante Fokus auf Europa wird aber auch die privaten Haushalte treffen. Geht es nach Hattmannsdorfer, wird es künftig für private Haushalte nur mehr Förderungen geben, wenn damit eine europäische Wertschöpfung verbunden ist. Das bedeutet, dass es künftig etwa keinen Zuschuss mehr für Solarpaneele aus China geben wird.
Derzeit läuft noch ein „Made in Europe-Bonus“ von bis zu 20 Prozent für Photovoltaik-Module und Wechselrichter, die in Europa produziert wurden – zusätzlich zu einem fixen Grundzuschuss je nach Kilowattstunde Leistung.
70-Milliarden-Euro-Hebel bei öffentlicher Beschaffung
Angesichts eines jährlichen Beschaffungsvolumens allein in Österreich von insgesamt rund 70 Milliarden Euro sieht Hattmannsdorfer in der öffentlichen Hand einen zentralen Hebel, um die europäische Wertschöpfung zu stärken. Ziel muss es schlussendlich sein, die wirtschaftliche Resilienz von Europa und Österreich zu stärken.
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