Tumulte gehen weiter

Neuwahlen in Neunkirchen sind nun fix

Johannes Benda, Klubobmann der Grünen und SPÖ-Obmann Günther Kautz (re.) legen ihre Mandate heute Montag, dem 1. Dezember, zurück.(Bild: Doris Seebacher)

Die Oppositionsparteien SPÖ und Grüne legen heute noch ihre 15 Mandate zurück. Somit fehlt die Zweidrittelmehrheit, um die heutige Gemeinderatssitzung, bei der Peter Teix zum neuen Bürgermeister gewählt werden soll, abzuhalten. In weiterer Folge müssen Neuwahlen ausgeschrieben werden. 

Die Spatzen haben es bereits von den Dächern Neunkirchens gepfiffen, als SPÖ-Obmann Günther Kautz am Freitag eine eilige Pressekonferenz für Montag einberief. SPÖ (zwölf Mandate) und Grüne (drei Mandate) werden dieser Sitzung heute fernbleiben, denn sie werden heute noch ihre Mandate zurücklegen. 

Kurzer Rückblick: Am 6. Oktober wurden sieben von neun FPÖ-Mitgliedern aus der Partei ausgeschlossen, weil sie einem Sparpaket des Koalitionspartners ÖVP zugestimmt hatten. Am 17. November trat ÖVP-Bürgermeisterin Klaudia Osztovics als Bürgermeisterin zurück. Noch am selben Tag wurde der Unternehmer Wolfgang Kessler als Nachfolger präsentiert. Dieser machte aber bereits drei Tage später wieder einen Rückzieher. Nun soll ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix heute Abend zum neuen Bürgermeister gewählt werden.

Johannes Benda (li.) und Günther Kautz (Mitte) mit ihren Anträgen um Mandatsrücklegung. FPÖ-Mandatar Wilhelm Haberbichler (re.) wird sein Mandat behalten, er spricht sich jedoch auch deutlich für Neuwahlen aus.(Bild: Doris Seebacher)

Wie gehts nun weiter?
„Ohne eine Zweidrittelmehrheit muss der Gemeinderat aufgelöst und Neuwahlen ausgeschrieben werden“, so Kautz. Diese könnten bereits im März stattfinden. Warum dieser Entschluss? „So kann es nicht weitergehen“, erklärt Kautz. „Fünf ÖVP-Rücktritte seit der letzten Wahl, ein Budgetdefizit von über drei Millionen bei einem Schuldenstand von 38 Millionen Euro – es wird Zeit, dass Neunkirchen wieder mal mit positiven Nachrichten in den Medien ist“. 

Und auch Johannes Benda, Klubobmann der Grünen, ärgert sich: „Die ÖVP ist gespalten, es herrscht vollkommener Kommunikationsstillstand. Neuwahlen sind eine Chance auf mehr Stabilität“.

FPÖ-Obmann Wilhelm Haberbichler dazu: „„Neunkirchen braucht einen Neustart. Es ist Zeit, dass der Wähler am Wort ist. Alles andere wäre ein Weiterwursteln wie bisher, das Neunkirchen nur schadet“. 

Vizebürgermeister spricht von „verheerendem Signal“
Und auch Vizebürgermeister Marcus Berlosnig von der Partei „Wir für euch“ meldet sich bereits zu Wort: „Das Vorgehen der SPÖ und der Grünen Fraktion, mit einem kollektiven Rücktritt den Gemeinderat in Neunkirchen faktisch auszuschalten, mag rechtlich zulässig sein - demokratiepolitisch ist es jedoch ein verheerendes Signal.“ Die Konsequenzen: „Ein massiver Stillstand bei der Sanierung der Stadtfinanzen und bei zentralen Projekten für die Zukunft Neunkirchens sowie erhebliche Zusatzkosten für erzwungene Neuwahlen - rund 50.000 Euro, die letztlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu tragen haben“. Er appelliert an die Ersatzmitglieder auf den jeweiligen Listen, ihre demokratische Verantwortung wahrzunehmen, und ihr Mandat anzunehmen. 

Laut Kautz und Benda habe man hier jedoch bereits vorgesorgt und Verzichtserklärungen von den nachfolgenden Mandatare eingeholt.