Bei Misstrauensantrag

ÖVP-Mandatar ließ die Parteikollegen stehen

Steiner verließ den Saal vor der Abstimmung.(Bild: Reinhard Judt)

Der Abgeordnete Thomas Steiner verließ die Landtssitzung noch vor der Abstimmung und sorgte damit für überraschte Gesichter. Für die Aktion gab es im Nachhinein Schelte.

Kleine Geste, großer Nachhall: Bei der Landtagssitzung am Freitag wollten FPÖ und ÖVP Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) mit einem Misstrauensantrag unter Druck setzen. Am Ende blieb allerdings die Frage, wie geschlossen die ÖVP ist.

„Es ist genug, Herr Landeshautpmann“
Nach der Budgetrede von Doskozil hatten FPÖ und ÖVP den SPÖ-Chef in die Mangel genommen. Doskozil betreibe ein Pyramidenspiel, das an den Betrüger Charles Ponzi erinnere, meinte FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer: „Sie haben dieses Land abgeräumt.“ Ähnlich scharf setzte ÖVP-Klubchef Bernd Strobl nach: Das Burgenland sei hoch verschuldet, nun werde das letzte Vermögen „verscherbelt“. „Es ist genug, Herr Landeshauptmann“, so Strobl.

SPÖ kontert
Der Misstrauensantrag sei ein Zeichen der Schwäche und Hilflosigkeit der Opposition, schoss SPÖ-Klubobmann Roland Fürst zurück. Es sei gut, dass ÖVP und FPÖ nicht auf der Regierungsbank sitzen.

Bei der nicht geheimen Abstimmung – die Doskozil mit eiserner Miene beobachtete – gab es, wie zu erwarten, keine Überraschungen: Rot-Grün schmetterte den Antrag mit ihrer Mehrheit ab.

Abgang noch vor Abstimmung
Zudem zeigte sich die Opposition nicht ganz geschlossen: Der ÖVP-Abgeordnete Thomas Steiner verließ noch vor dem Votum den Saal. Das sorgte im Nachhinein für Schelte von den Blauen: „Alle in der ÖVP haben Rückgrat gezeigt, nur Thomas Steiner nicht. Was sich heute im Landtag abgespielt hat, war ein Bruch zwischen Thomas Steiner und der eigenen ÖVP-Parteibasis“, meinte FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig irritiert, lobte allerdings gleichzeitig Strobl als „Fels in der Brandung“.

Doskozil hielt wegen seiner Stimme eine verkürzte Budgetrede. Der Misstrauensantrag gegen ihn wurde abgeschmettert.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Im Vorfeld angekündigt
Warum war Steiner vorzeitig gegangen? Da der Misstrauensantrag ohne vorherige Diskussion im Klub in einer Pressekonferenz angekündigt worden sei, habe er auch intern im Vorfeld kommuniziert, dass er mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden sei und daher weder unterschreiben noch abstimmen werde, teilte Steiner auf Nachfrage mit. Mit der Politik Doskozils habe das nichts zu tun.

Eigener Klubchef wusste von nichts
Strobl wusste davon aber nichts: Steiner habe die Aktion weder angekündigt noch begründet. Warum ist er hinausgegangen? „Das müssen Sie ihn fragen.“ Das Verhalten seines Parteikollegen sei „nicht ganz erklärlich“. Alle anderen würden an einem Strang ziehen. Dennoch sei der Auszug zu akzeptieren: Die ÖVP sei nicht die SPÖ, jeder dürfe eine eigene Meinung haben, müsse diese aber auch verantworten, erklärt Strobl.

Obwohl der Misstrauensantrag abgeschmettert wurde, sei dieser der richtige Schritt gewesen, ist Strobl überzeugt: Angesichts der hohen Verschuldung des Landes habe man gar nicht anders handeln können.