Kritik von Opposition

Hart bei Graz schafft Gemeinderats-Livestream ab

Bürgermeister Franz Tonner im Livestream der Gemeinderatssitzung(Bild: Gemeinde Hart bei Graz)

Beschlüsse des Gemeinderats in Hart bei Graz sorgen für Ärger: Die Arge Hart – ein Bündnis aus SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS – hat den Livestream der Sitzungen abgeschafft. Außerdem erhöht man Sitzungsgelder für die Mandatare und führt für Obleute der Ausschüsse eine monatliche Zahlung ein. Kritik kommt von der Bürgerliste.

Wie viele Gemeinden überträgt auch Hart bei Graz alle Sitzungen des Gemeinderats per Livestream auf YouTube und Facebook. Zwischen 40 und 60 Bürger verfolgten das Gemeindeparlament live, in den sieben Tagen danach bekamen die Videos meist 2000 bis 3000 Klicks, sagt Bürgermeister Franz Tonner (ÖVP).

Am Donnerstag hat die Arge Hart jedoch beschlossen, den Livestream einzusparen. „Das ist schade, aber sobald live übertragen wurde, wurde die Sitzung zu einer reinen Inszenierung“, beklagt Tonner. Die Übertragung habe etwa 900 Euro pro Sitzung bei acht bis zehn Sitzungen im Jahr gekostet. Die frei gewordenen Mittel will Tonner nun in die Gemeinde-Homepage investieren, die „zum zentralen Informationssystem ausgebaut wird, auf dem alle Informationen jederzeit und für alle abrufbar sind“.

„Transparenz und Bürgernähe abgedreht“
Bei der Opposition – der Bürgerliste mit Jakob Binder an der Spitze – sorgt das für Kritik. „Ich bin enttäuscht, dass man Transparenz und Bürgernähe abdreht.“ Noch bitterer stößt Binder jedoch der Beschluss auf, dass das Sitzungsgeld der Gemeinderäte von 30 auf 100 Euro erhöht wurde. Für die Obleute der Ausschüsse gibt es künftig außerdem 300 Euro Aufwandsentschädigung im Monat. „Ich weiß nicht, wie man sich das leisten kann“, sagt Binder. „Gerade jetzt, wo der Spardruck so hoch ist, ist das ein falsches Zeichen.“

Bürgermeister Tonner sieht in dem Beschluss einen „Ausdruck gesellschaftlicher Wertschätzung für die Gemeinderäte, die viel Zeit opfern, obwohl sie berufstätig sind“. Ihre Arbeit zu honorieren, sei eine „Frage der Fairness“. Insgesamt kosten die neuen Polit-Bezüge etwa 30.000 Euro.