Kopftuchverbot, Sozialhilfe-Debatte, Parallelgesellschaften: Integration von Zuwanderern ist gesellschaftlich und politisch eines der brisantesten Themen unserer Zeit. Am Donnerstag und Freitag treffen die verantwortlichen Landespolitiker zusammen, um wieder einmal abzustecken, wie Integration gelingen könnte.
Oberösterreich sieht sich bei der Konferenz der Landesintegrationsreferenten im burgenländischen Seewinkel in einer Vorreiterrolle und möchte mit mehreren Anträgen die Linie vorgeben. So fordert der hiesige Integrationslandesrat Christian Dörfel (ÖVP) etwa die Umsetzung eines verpflichtenden Integrationsprogramms „nach oberösterreichischem Vorbild“ auf Bundesebene. Unter Einbindung von Österreichischem Integrationsfonds (ÖIF) und Arbeitsmarktservice soll es laut Dörfel auf den drei Säulen Sprache, Arbeit und Wertevermittlung basieren.
Wir erwarten von Zugewanderten, dass sie Leistung erbringen und für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen. Das geht nur, wenn sie unsere Sprache lernen, Arbeit suchen und unsere Werte respektieren.
Integrationslandesrat Christian Dörfel (ÖVP)
Anpassung der „Stillhalteklausel“
Zur Vermeidung von Parallelgesellschaften, insbesondere in der türkischen Zuwanderer-Community, solle zudem die sogennante „Stillhalteklausel“ aus den 1960er-Jahren angepasst werden. Diese verhindere teilweise, dass Integrationsmaßnahmen auf türkische Staatsangehörige angewendet werden können.
Weiters wird Dörfel den Ausbau des digitalen und dezentralen Kursangebots des ÖIF fordern. Deutschkurse und fachspezifische Sprachkurse – etwa in Gastronomie oder Pflege – sollen so flächendeckend verfügbar werden. Schlussendlich werde sich Oberösterreich für eine vereinfachte und beschleunigte Anerkennung ausländischer Abschlüsse einsetzen – insbesondere in Pflege und technischen Berufen –, um qualifizierte Zuwanderung gezielt zu steuern und bürokratische Hürden abzubauen.
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