1x1 des Zusammenlebens

Hausordnung für Zuwanderer in OÖ nimmt Formen an

Für Zuwanderer soll es in OÖ bald eine Hausordnung geben.(Bild: APA/AFP or licensors)

Sie soll eine „Orientierungshilfe für ein gelingendes Miteinander“ sein: Die Hausordnung, die Landesrat Christian Dörfel für Zuwanderer ausarbeiten lässt, nimmt Formen an. Demnächst tritt erneut ein Expertenrat zusammen, um in Form zu gießen, was man seitens des Landes offiziell von Migranten erwartet.

Das „Scharia-Urteil“ eines Wiener Gerichts sorgte zuletzt für Schlagzeilen: Es besagt, dass ein auf islamischem Recht basierendes Schiedsurteil in Österreich umgesetzt werden darf. In Oberösterreich soll so etwas, zumindest in der Vorstellung von Integrationslandesrat Christian Dörfel nicht möglich sein: Keine Religion stehe über staatlichem Recht, insistiert der ÖVP-Politiker.

Expertenrat erarbeitet Details
Festgeschrieben soll dieser Grundsatz in der „OÖ Hausordnung“ werden, die Dörfel gerade ausarbeiten lässt. Und diese nehme jetzt „konkrete Formen“ an, lässt der Landesrat wissen. Am 8. September tritt der zuständige Expertenrat zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Gemeinsam mit Integrationsexperte Kenan Güngör sollen eine prägnante Kurzfassung sowie eine vertiefende Langfassung erarbeitet werden.

Die Hausordnung zeigt auf, welche Regeln einzuhalten sind und wo unsere gesellschaftlichen Grenzen verlaufen – und dass diese nicht überschritten werden dürfen.

Integrationslandesrat Christian Dörfel (ÖVP)

„Zentrale Prinzipien unseres Zusammenlebens“
Natürlich soll es in der Hausordnung nicht nur um den oben erwähnten Grundsatz staatliches Recht vs. Religion gehen. Sie soll laut Dörfel „zentrale Prinzipien unseres Zusammenlebens, wie Leistungsbereitschaft, Gewaltfreiheit, Gleichberechtigung und gegenseitige Rücksichtnahme“ enthalten. Ziel sei es, einen gesellschaftlichen Konsens zu formulieren, der Polarisierungen entgegenwirkt und Parallelgesellschaften verhindert.

Werbekampagne geplant
„Mit der ,OÖ Hausordnung‘ schaffen wir ein gemeinsames Wertefundament für das Zusammenleben und stellen klar, dass wir die Integration als Anpassung an unsere Mehrheitsgesellschaft verstehen – und nicht umgekehrt“, bekräftigt Dörfel. Nach ihrer Fertigstellung soll sie rechtlich verankert und – etwa durch eine Werbekampagne – breit kommuniziert werden.