Stadtchef involviert
Bootshaus-Krimi: Erste Anzeigen wurden eingebracht
Im Zuge der Immobilien-Affäre am Traunsee schaltet der Gmundner Gemeinderat Roland Simmer nun die Staatsanwaltschaft ein. Der Bürgermeister, der Stadtamtsdirektor und der Anwalt der Stadt sind jetzt im Visier der Justiz. Ermittelt wird unter anderem wegen Amtsmissbrauch.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Bootshaus-Affäre in Gmunden ist um ein weiteres Kapitel reicher – ein Gemeinderat der Neos erstattete gleich mehrere Anzeigen. Wie berichtet, hat Bürgermeister Stefan Krapf (VP) während eines laufenden Gerichtsverfahrens rund um einen Immobilienverkauf einen Bescheid für die nachträgliche Legalisierung von zwei nicht korrekt errichteten Bootshütten erlassen. Die Frage, ob es sich um einen Schwarzbau handelt, spielte im Prozess eine entscheidende Rolle. Sechs Personen wurden erstinstanzlich zu Haftstrafen verurteilt, sie legten aber Einsprüche ein.
Wir haben eine vertretbare Entscheidung getroffen. Das Landesverwaltungsgericht hat es anders gesehen.
Stefan Krapf, ÖVP-Bürgermeister in Gmunden
Das Landesverwaltungsgericht hob nach dem Urteilsspruch den Bescheid des Gmundner Stadtchefs für die Aufhebung des Schwarzbaus auf. Dieser sieht sich nun mit einer Anzeige wegen Amtsmissbrauchs konfrontiert. Eingebracht hat sie Gemeinderat Roland Simmer. Er zeigte auch Stadtamtsdirektor Heimo Pseiner wegen Beihilfe zu Amtsmissbrauch und den Anwalt der Stadt wegen Anstiftung zu Amtsmissbrauch an.
Chance auf Stellungnahme
Stadtchef Krapf schließt nicht aus, dass weitere Beamte in die Causa hineingezogen werden. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Die Staatsanwaltschaft räumt ihnen bis 10. November die Möglichkeit für eine Stellungnahme ein. Krapf beteuert, volles Vertrauen in die Mitarbeiter des Stadtamtes zu haben. „Wir haben eine vertretbare Entscheidung getroffen. Das Landesverwaltungsgericht hat es anders gesehen. Das ist zu akzeptieren.“
Simmer ist anderer Meinung: „Das ist keine Kleinigkeit. Der Bürgermeister hat in ein laufendes Verfahren eingegriffen.“ Bei einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs müsse Krapf zurücktreten. Der Bürgermeister dazu: „Die Causa ist zu einem Politikum geworden. Offenbar gibt es Kräfte, die mich abmontieren wollen.“
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