Totale Kontrolle

US-Beamte dürfen nur mit Erlaubnis kommunizieren

Das Pentagon in Washington, DC(Bild: AFP/DANIEL SLIM)

Das US-Verteidigungsministerium setzt einen weiteren Schritt, um die absolute Kontrolle darüber zu bekommen, welche Informationen an die Außenwelt gelangen. Mitarbeitende des Ministeriums brauchen ab jetzt eine Genehmigung, um mit dem Kongress zu kommunizieren. Das kann ernste Konsequenzen haben ...

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat mit seiner neuen Regelung die Kommunikation seiner Mitarbeiter mit dem Kongress erheblich eingeschränkt. Der Kongress ist für die Gesetzgebung auf Bundesebene zuständig und kontrolliert die Exekutive – inklusive des Präsidenten. Das schmeckt dem „Kriegsminister“ von Trump wohl nicht.

„Prioritäten des Ministeriums sicherstellen“
Das Ziel dieser neuen Regelung ist es, die Kommunikation des Verteidigungsministeriums mit dem Kongress zu kontrollieren, „um Konsistenz und Unterstützung für die Prioritäten des Ministeriums sicherzustellen“, steht in einem internen Schreiben. Ministeriums-Sprecher Sean Parnell stellte klar: „Diese Überprüfung bezieht sich auf interne Prozesse des Ministeriums und ändert nichts daran, wie oder von wem der Kongress Informationen erhält“, teilte er weiter mit.

Die neuen Regeln sind das jüngste Beispiel für die Bemühungen des Ministeriums, den Informationsfluss zu kontrollieren. Und das kann ernste Konsequenzen haben: Denn die Verschärfung könnte sich darauf auswirken, wie transparent der Kongress erfährt, was das Militär macht. Denn nun muss beispielsweise auch genehmigt werden, wenn Kongressmitglieder US-Militär-Stützpunkte besuchen wollen.

Hegseth will Machtkämpfe verhindern
Vermutlich führt das Ministerium diese Kontrolle ein, um interne Machtkämpfe zu verhindern, schreibt die Zeitung „USA Today News“. Denn verschiedene Militär-Bereiche kämpfen jedes Jahr darum, möglichst viele Geldmittel aus dem Kongress zu bekommen – obwohl offiziell der Verteidigungsminister und das Weiße Haus diesen Prozess kontrollieren.

Schon gegen Journalisten vorgegangen
Vergangene Woche waren bereits neue Beschränkungen für den Zugang von Journalisten zum Pentagon in Kraft getreten. US-Präsident Donald Trump hatte zudem angekündigt, das Verteidigungsministerium in „Kriegsministerium“ umbenennen zu wollen. Die Namensänderung muss jedoch noch vom Kongress gebilligt werden.