Führerschein-Causa

So hoch waren Bezüge des mutmaßlichen Drahtziehers

Die Durchfallquote der Vorarlberger Prüflinge lag deutlich über dem Bundesschnitt.(Bild: EXPA/ JFK)

In der Vorarlberger Führerschein-Causa sind die Voruntersuchungen abgeschlossen. Über den Inhalt des Berichts ist allerdings nichts bekannt. Bekannt hingegen wurde, wie hoch der ungefähre Zuverdienst des mutmaßlichen Drahtziehers, eines ehemaligen Landesbediensteten, war. Auch scheint er bei vollen Bezügen freigestellt worden zu sein. Die Opposition schäumt.

In der Vorarlberger Führerschein-Causa hat die Staatsanwaltschaft Innsbruck die Prüfung eines Anfangsverdachts abgeschlossen und ihren Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft geschickt. Bis diese weiteren Ergebnisse präsentiert, könnten ein paar Monate ins Land ziehen.

Erst am Montag hatte Nationalrätin Nina Tomaselli auf eine Anfragebeantwortung von Justizministerin Anna Sporrer reagiert. Demnach hatte der mutmaßliche Drahtzieher, ein ehemaliger Mitarbeiter des Landes, neben seinem normalen Gehalt zusätzlich rund 100.000 Euro allein für Gutachten erhalten. Weitere rund 80.000 Euro soll er durch die Abnahme von Fahrprüfungen lukriert haben.

„Es braucht hier endlich klare Spielregeln“
Das brachte auch die Landtagsabgeordnete Fabienne Lackner (NEOS) auf die Barrikaden. „Dass leitende Beamte gleichzeitig in Kommissionen tätig sind, die in ihren eigenen Zuständigkeitsbereich fallen und dabei fünfstellige Summen dazuverdienen, wirft erhebliche Fragen auf. Es braucht hier endlich klare Spielregeln. Wer öffentliche Verantwortung trägt, darf nicht gleichzeitig in einem potenziellen Interessenkonflikt stehen.“ Brisant ist für die Pinken auch der Umstand, dass der mittlerweile entlassene Beamte offenbar noch über fünf Monate bei vollen Bezügen freigestellt ist.

Eva Hammerer (Grüne) brachte eine weitere Anfrage an die Landesräte Bitschi und Tittler sowie an Landeshauptmann Wallner ein. „Hunderttausende Euro an Nebeneinkünften als Gerichtsgutachter und ein goldener Handshake für den mutmaßlich Hauptverantwortlichen – trotz angeblich eigener Kündigung – werfen mehr Fragen auf als je zuvor“, erboste sich Hammerer. Sie verlangt daher das Einsetzen einer unabhängigen Untersuchungskommission. „Nur diese kann klären, wie dieses System entstehen konnte – und wie wir verhindern, dass sich so etwas wiederholt.“