Neben Landesgehalt
Ex-Bediensteter kassiert rund 180.000 Euro im Jahr
Ein ehemaliger Mitarbeiter des Landes Vorarlberg soll neben seinem normalen Gehalt zusätzlich rund 100.000 Euro für Gutachten und 80.000 Euro für Führerscheinprüfungen erhalten haben. Das hat Nationalrätin Nina Tomaselli aufgrund der Daten einer Anfrage an Justizministerin Sporrer errechnet.
Eine Anfrage bezüglich Führerschein-Causa brachte die Nationalrätin der Grünen, Nina Tomaselli, vor Kurzem auf Bundesebene ein. Von Justizministerin Anna Sporrer wollte sie einerseits Näheres zum Vorwurf sogenannter „Gefälligkeitsgutachten“, die Vorarlberger Mechanikern oder Werkstätten offenbar zu Unrecht erstellt hatten, wissen.
Absichtliches „Durchfall-Lassen“
Andererseits ging es auch um eine mögliche Bereicherung von Sachverständigen im Rahmen von Führerscheinprüfungen. Die Prüfer sollen sich durch absichtliche „Durchfall-Lassen“ von Fahrschülern ein zusätzliches, erhöhtes Nebengehalt erwirtschaftet haben.
Zahlreiche Gutachten ausgestellt
Der mutmaßliche Drahtzieher der Führerschein-Causa, ein ehemaliger Landesbediensteter, war nicht nur als Prüfer, sondern auch als gerichtlich zertifizierter Sachverständiger in hohem Maße im Einsatz: Wie die Anfragebeantwortung zeigt, hatte der Ex-Mitarbeiter des Landes im Zeitraum von 2021 bis 2025 exakt 286 Gutachten von insgesamt 294 Gutachten erstellt, wenn es beispielsweise um technische Mängel an Fahrzeugen ging. Doch nicht nur im strafrechtlichen Bereich war der Gutachter aktiv, denn im selben Zeitraum erstellte er im zivilrechtlichen Bereich 209 Gutachten.
„Ein ungutes Bild“
„Mein Verdacht hat sich bestätigt“, resümierte Nina Tomaselli. „Der ehemalige Hauptzuständige für Fahrprüfungen hat offenbar rund 100 Gutachten pro Jahr zusätzlich zu seiner Vollzeitstelle als Landesbediensteter für das Landesgericht Feldkirch erstellt. Das dürfte einem beträchtlichen Nebenverdienst von weit über 100.000 Euro entsprechen!“
Umgekehrt seien bis in jüngster Vergangenheit auch Staatsanwälte und Richter als Fahrprüfer tätig gewesen, die sich ebenfalls ein beachtliches Zusatzeinkommen gesichert hätten. „Das ergibt ein ungutes Bild!“
Konsequenzen gefordert
Von Justizministerin Sporrer hätte sich Nina Tomaselli eine klare Einordnung erwartet und fragt: Wird diese enge Zusammenarbeit mit dem „Führerscheinjongleuer“ am Landesgericht Feldkirch in Zukunft tatsächlich fortgesetzt, oder zieht die Justiz endlich die Konsequenzen?
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