Vorarlberger Landtag
Nulllohnrunde für Ländle-Politiker auf der Agenda
„Auch Landespolitik ist bereit, den Gürtel enger zu schnallen“, verkündet VP-Klubobfrau Veronika Marte. Das Vorhaben einer Nulllohnrunde wollen Oppositionspolitiker wie Mario Leiter (SPÖ) durchaus mitzutragen, allerdings möchte er die gesparten Gelder Kindern und Jugendlichen in Vorarlberg zugutekommen lassen.
Am Mittwoch werden insgesamt drei Ausschüsse des Vorarlberger Landtags sein: Im Kultur- und Bildungsausschuss wird der sogenannte Bildungsmonitor präsentiert. „Ein regionales Bildungsmonitoring soll dabei unterstützen, den Fortschritt und die Wirksamkeit gesetzter Maßnahmen im Bereich der Bildung sowie ihre Auswirkungen auf den Bildungserfolg zu erfassen und auszuwerten“, erläutert VP-Klubobfrau Veronika Marte.
Im Rechtsausschuss beraten die Abgeordneten über eine Vorlage der beiden Regierungsfraktionen zur Änderung des Bezügegesetzes. „Angesichts des aktuellen Sparkurses im Landesbudget werden die Gehälter der Abgeordneten und Mitglieder der Landesregierung für das Jahr 2026 nicht erhöht. Uns ist wichtig zu zeigen, dass die Sparanstrengungen alle Bereiche im Land betreffen – und dass auch die Landespolitik bereit ist, den Gürtel enger zu schnallen“, betont Veronika Marte.
Auch die Abgeordneten der SPÖ sind für eine Nulllohnrunde. „Wir stimmen der Aussetzung der automatischen Erhöhung gemäß Bezügegesetz zu. Aber nicht als Selbstzweck. Das Geld, das man sich damit einspart, darf nicht irgendwo im Budget versickern. Dieses Geld muss unmittelbar Kindern und Jugendlichen in Vorarlberg zugutekommen“, betont Klubobmann Mario Leiter. Dass Vorarlberg heuer eine Nulllohnrunde auf Landesebene umsetzt, wurde bereits öffentlich thematisiert; jetzt gilt es, das Signal mit echter Wirkung zu hinterlegen. Deshalb bringt die SPÖ im Ausschuss einen entsprechenden Antrag ein.
Über 100.000 Euro stehen zur Verfügung
Die genaue Summe, die durch das Aussetzen der Erhöhung für Politiker frei wird, steht noch nicht fest. Diese hängt davon ab, welchen Anpassungsfaktor der Rechnungshof für die gesetzlich vorgesehene Erhöhung der Politikerbezüge bekanntgibt. Es werden aber jedenfalls über 100.000 Euro sein, erste Schätzungen gehen von 120.000 bis 140.000 Euro aus. „Mit diesem Geld kann man für Kinder und Jugendliche in Vorarlberg viel bewirken. Es gibt keinen Grund, das frei gewordene Geld nicht in die jungen Vorarlbergerinnen und Vorarlberger zu investieren“, meint Leiter.
Last but not least beraten die Abgeordneten über eine SPÖ-Initiative zum bestehenden Verbot des „kleinen Glücksspiels“. Dieses dürfte aber nicht eingeführt werden, um Menschen und Familien vor Spielsucht und deren negativen Begleiterscheinungen zu schützen.
Marte: Auch Landespolitik ist bereit, den Gürtel enger zu schnallen
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