Gegen Edtstadlers Idee

Wallner pocht bei Spitalsreform auf eigenen Weg

Das Dornbirner Krankenhaus ist als einziges Spital in Vorarlberg noch in städtischer Hand.(Bild: Stadt Dornbirn)

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will die Spitalsagenden keinesfalls, wie von Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler vorgeschlagen, an den Bund abtreten. Er setzt auf eine von Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher angestoßene Reform, mit der sich im westlichsten Bundesland aber noch längst nicht alle anfreunden können. Die Zeichen stehen auf Protest.

Knapp 250 Millionen Euro sind in diesem Jahr für die Finanzierung der Vorarlberger Krankenanstalten budgetiert – das entspricht etwa einem Viertel des gesamten Landesbudgets. Ähnlich wie der Sozialbereich hat sich in den vergangenen Jahren auch der Gesundheitsbereich zum Fass ohne Boden entwickelt.

Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) hatte bereits vor einigen Wochen eine weitreichende Spitalsreform angekündigt – und hatte schon mit heftiger Kritik aus den eigenen Reihen zu kämpfen. So haben beispielsweise die Bregenzer Schwarzen wenig Freude mit der geplanten Schließung ihrer Geburtenstation, was sie – vereint mit dem SPÖ-Bürgermeister und dessen Genossen – auch lautstark kundtaten.

Landeshauptmann Markus Wallner mit Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher(Bild: Luka Kolanovic)

Rüscher hingegen scheint fest entschlossen, die wohl für einige Betroffene auch schmerzhafte Reform umzusetzen. Interessanterweise stößt sie mit ihren Plänen bei der Bevölkerung auf mehr Verständnis als in Teilen der eigenen Reihen. Und auch bei der Opposition scheint die Dringlichkeit einer Reform noch nicht angekommen zu sein.

Dornbirner Bürgermeister tanzt aus der Reihe
Zudem scheint sich Rüscher bei ihrem Vorhaben einige Steine selbst in den Weg zu legen. So sah sich die gelernte Kommunikationsexpertin unlängst mit massiven Vorwürfen des Dornbirner Bürgermeisters konfrontiert. Markus Fäßler (SPÖ), der als einziger Vorarlberger Bürgermeister noch Herr über ein städtisches Spital ist, sprach von Verhandlungen, bei denen es „von Beginn an keine belastbaren Grundlagen“ gegeben habe. Einladungen zu Gesprächen seien kurzfristig verschickt worden, Unterlagen sehr kurzfristig oder unvollständig, gestellte Fragen seien unbeantwortet geblieben. Ungeklärt ist aus Fäßlers Sicht auch, ob es im Rahmen des strategischen Zukunftspapiers 2040 pro Region (Nord und Süd) nur noch je ein Krankenhaus geben soll. „Das Land fährt diesbezüglich einen Zickzack-Kurs, mal so, mal so, bei jeder Besprechung eine neue Situation.“

Angesichts der schwierigen Lage wäre der jüngste Vorschlag von Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP), die zuletzt vorgeschlagen hatte, die entsprechenden Kompetenzen samt Spitälern an den Bund zu transferieren, durchaus überlegenswert.

Doch diesen Wunsch lehnte Edtstadlers Parteikollege, Landeshauptmann Markus Wallner, am Wochenende ab. Eine „völlige Zentralisierung“ sei für ihn kein Thema, ließ er wissen. „Das bringt keine Vorteile für Patienten, verlängert die Wartezeiten, erhöht die Kosten und schafft eine lähmende Zentralbürokratie. Bei der Abschaffung der eigenständigen Gebietskrankenkassen in den Ländern ist genau das passiert“, betonte er. Vielmehr brauche es eine Reform, die eine verpflichtende gemeinsame Finanzierung, Planung und Steuerung des niedergelassenen Bereichs und der Spitäler bringe.

Causa Stadtspital wird Chefsache
Was die aus der Reihe tanzenden Dornbirner angeht, schlägt Wallner inzwischen friedlichere Töne an. „Ich werde persönlich mit dem Bürgermeister reden, um auszuloten, welche Position Dornbirn hat und welche das Land hat“, sagte Wallner am Montag. Für ihn sei klar, dass ein kleines Bundesland wie Vorarlberg die Spitäler „landesweit planen“ müsse. Eine enge Abstimmung sei notwendig.