Führerschein-Causa

Vorarlberg hat jetzt eine normale Durchfallquote

Bei Fahrprüfungen im Ländle lief in der Vergangenheit wohl nicht alle astrein (Symbolbild).(Bild: Antonio Diaz)

Bislang hatten es Fahrprüflinge in Vorarlberg sehr schwer, fast die Hälfte fiel bei der praktischen Prüfung durch. Es besteht der dringende Verdacht, dass ein kleiner Klüngel an Sachverständigen Prüflinge absichtlich durchfallen hat lassen, um sich persönlich zu bereichern. Mittlerweile hat sich die Erfolgsquote dem Österreich-Schnitt angenähert.

Die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache: Während im Juni und Juli noch deutlich über 40 Prozent der Prüflinge durchgefallen sind, waren es zuletzt im September nur 24 Prozent. Für Cenk Dogan, Jugendsprecher der Vorarlberger ÖVP, ist der Fall klar: „Die Zahlen zeigen, dass die von der Landesregierung gesetzten Maßnahmen nun Wirkung zeigen. Das ist ein wichtiges Signal an alle, die derzeit ihren Führerschein machen oder kurz vor dem Ausbildungsstart stehen.“

Dem Land sei es gelungen, binnen weniger Wochen zusätzliche Prüferinnen und Prüfer zu bestellen, deren Zahl hätte sich mindestens verdoppelt: „Das neue Team leistet gute Arbeit. So kann auch der Stau an Prüfungsterminen, der sich im Sommer aufgebaut hat, schrittweise abgebaut werden“, zeigt sich Dogan zuversichtlich und verweist in diesem Zusammenhang auch auf ein fünf Punkte umfassendes Maßnahmenpaket der Landesregierung, welches es jetzt konsequent umzusetzen gelte.

NEOS wollen lückenlose Aufklärung
Fabienne Lackner, ihres Zeichens Jugendsprecherin der NEOS, hält dieses Selbstlob für unangebracht: Zwar sei die gestiegene Erfolgsquote bei den Fahrprüfungen positiv, zugleich aber ein weiteres Indiz dafür, dass in den vergangenen Jahren nicht immer transparent und korrekt gehandelt wurde. „Noch immer fehlt eine lückenlose Aufarbeitung – insbesondere vonseiten des Landeshauptmanns. Es ist nach wie vor unklar, wie genau eine Aufarbeitung aussieht und welche konkreten Schritte tatsächlich unternommen werden.“ Lackner wirft der Landesregierung vor, die Causa unter den Teppich kehren zu wollen: „Das Motto lautet: Bitte gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen.“

Noch immer fehlt eine lückenlose Aufarbeitung – insbesondere vonseiten des Landeshauptmanns.

Fabienne Lackner, NEOS-Landtagsabgeordnete

Viele Fragen, keine Antworten
Zwar sei das beschlossene Maßnahmenpaket, das unter anderem transparentere Ausschreibungen beinhaltet, grundsätzlich richtig, es hätte aber bereits davor Standard sein müssen. Besonders echauffiert sich die pinke Abgeordnete darüber, dass parlamentarische Anfragen nur ungenügend beantwortet worden seien: „Was konkret zur Aufklärung beigetragen wird, hat der Landeshauptmann trotz mehrmaliger Nachfragen im Vorarlberger Landtag bis heute nicht beantwortet. Unklar bleibt, warum die Durchfallquoten über Jahre hinweg gestiegen sind, während gleichzeitig die Zahl der verkehrstechnischen Gutachten gesunken ist. Ebenso unbeantwortet ist die Frage, warum man den Abgeordneten und der Öffentlichkeit bis heute keinen Bericht einer internen Revision vorlegen will.“