Finanzpolizei in Wien

Verstöße in Lager von China-Billigshop aufgedeckt

Die Finanzpolizei leitete einen Strafantrag gemäß dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) gegen das Unternehmen selbst sowie einen Strafantrag nach ASVG und einen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) gegen das Subunternehmen ein.(Bild: APA/HERBERT-PFARRHOFER)

Im Rahmen einer Kontrolle der Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung im August wurde in einer Lagerhalle des Online-Händlers Temu im 21. Wiener Gemeindebezirk ein umfangreicher Verstoß gegen arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Vorschriften aufgedeckt.

Festgestellt wurden unter anderem Scheinselbstständigkeit und die Beschäftigung von Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel in Österreich. Das betroffene Logistikunternehmen Clevy Ltd wickelt Lieferungen von chinesischen Billig-Shops nach Österreich ab.

Nur zwei von elf Mitarbeitern angemeldet
Die Kontrolle erfolgte als Reaktion auf eine Anzeige der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Bei der Überprüfung wurden 14 Personen angetroffen. Drei der Personen waren direkt beim Unternehmen angestellt, wobei eine Person nicht ordnungsgemäß sozialversichert war. Weitere elf Lagerarbeiter waren über ein Subunternehmen beschäftigt. Nur zwei dieser Personen waren ordnungsgemäß angemeldet.

Wer betrügt, schadet nicht nur dem Staat, sondern allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und allen ehrlichen Steuerzahlern. Toleranz gegenüber Steuerbetrug können wir uns nicht leisten. Betrug darf sich nicht lohnen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Finanzminister Markus Marterbauer über den Einsatz

Bild: APA/HANS KLAUS TECHT

Keine gültigen Aufenthaltstitel für Österreich
Im Zuge der Kontrolle wurde deshalb die Polizei hinzugezogen, da die Lagerarbeiter lediglich mit Aufenthaltstiteln anderer EU-Mitgliedstaaten in Österreich tätig waren. Die Polizei hat fremdenpolizeiliche Maßnahmen gegen mehrere Drittstaatsangehörige ergriffen. Laut Protokoll erhielten die Freelancer eine Vergütung von neun bis zehn Euro pro Stunde.

Verfahren eingeleitet
Neben fremdenpolizeilichen Verfahren brachte die Finanzpolizei auch Strafanträge nach dem Sozialversicherungsgesetz gegen die Clevy Ltd sowie deren Subunternehmen Wherhouse Eleni GmbH ein, so „Der Standard“. Gegen Letztere läuft zudem ein Verfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz.