Deal vor Abstimmung

Die Schwächen und Stärken des Mercosur-Abkommens

In Frankreich sind die Proteste gegen das Abkommen besonders heftig.(Bild: EPA/MOHAMMED BADRA)

Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay steht vor einer entscheidenden Phase. Bis Ende des Jahres soll darüber abgestimmt werden. Die EU-Kommission ist gerade auf Werbetour in Österreich. Die „Krone“ analysiert die Schwächen und Stärken des Deals.

Im Grunde geht es bei diesem Abkommen darum, Zölle und andere Handelshemmnisse zu beseitigen und so einen rascheren Warenaustausch zu fördern. EU-Unternehmen sollen in erster Linie Zugang zu Rohstoffen wie Lithium bekommen, während die Mercosur-Staaten ihren Zugang zu EU-Produkten wie Autos und Maschinen erleichtern. Kritiker warnen jedoch vor einer Flut an billigen und schlechteren Lebensmitteln auf dem EU-Markt und fatalen Folgen für den Regenwald.

Trumps Zollpolitik beschleunigt Mercosur-Deal
Die erratische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump macht jedoch die Suche nach neuen Handelspartnern dringender denn je. Es geht um einen Markt von knapp 300 Millionen Menschen und damit fast so viel wie in den USA (330 Millionen). Europa ist der größte Investor in diesem Staat und sie haben noch kein Abkommen mit den USA oder China. Aber Europa verliert zunehmend den Vorteil. Teilweise hängen Maschinenteile ein halbes Jahr im Zoll. Die Zollschranken für Europa betragen bei Transport, Chemie und Maschinen zwischen 20 und 30 Prozent. Im Landwirtschaftsbereich ist der Markt komplett zu oder es gibt Quote.

Die Kommission betont, dass auf die Bedenken der Landwirte und Umweltschützer eingegangen worden sei. Der Lebensmittelmarkt in Europa bleibe geschützt. So handle es sich bei den 99.000 Tonnen Rindfleisch, das die Mercosur-Staaten nach Europa exportieren dürfen, lediglich um 1,5 Prozent dessen, was in Europa jedes Jahr produziert wird. Das sind 200 Gramm pro Einwohner in der EU pro Jahr. Dasselbe gilt für Geflügel, hier geht es 1,3 Prozent. Das Problem der europäischen Bauern sei es viel mehr, dass die Kosten extrem hoch sind und immer weniger Rindfleisch gegessen wird.

Europa exportiert in erster Linie Maschinen und Chemie.(Bild: EPA/Andrzej Jackowski)

Die EU mache fünf Prozent ihres geschützten Fleischmarktes auf und bekomme dafür 100 Prozent des Marktes für Industrie und Dienstleistungen, argumentieren die Befürworter. 80 bis 90 Prozent des Fleisches aus Mercosur gehen demnach in Entwicklungsländer und nach China. „Was die Chinesen in vier Wochen kaufen, kaufen wir in einem Jahr“, so ein Experte aus der Kommission. 

Produkte werden kontrolliert, aber nicht deren Herstellung
Sollte es entgegen den Erwartungen zu Marktstörungen kommen, habe die EU sechs Milliarden für den Ausgleich reserviert. Das Abkommen beinhalte zudem die Verpflichtung, im Pariser Klimaabkommen zu bleiben und das umzusetzen. Damit hängt auch die vor allem von der ÖVP bekämpfte Entwaldungsverordnung zusammen. Sie soll sicherstellen, dass für Produkte, die nach Europa importiert werden, kein Regelwald gerodet wird.

Die Regelungen dazu sind allerdings extrem kompliziert und ausufernd. Ein weiterer Pferdefuß des Abkommens: Die Produkte sollen europäischen Normen entsprechen. Das werde stichprobenartig kontrolliert. Die Produktionsweise dieser Produkte ist den Herstellern überlassen. Die EU bestimmt zum Beispiel nicht darüber, wie viele Pestizide zum Einsatz kommen.

Weitere Nachteile
Karin Fischer von der Uni Linz macht auf weitere Nachteile aufmerksam: Der mit Bergbau und Agrarexportwirtschaft verbundene Landraub werde sich verschärfen. Und der Zollabbau auf Chemikalien fördere den Handel mit hochgiftigen Pestiziden, die in der EU mit Auflagen belegt oder verboten sind, jedoch weiterhin von europäischen Firmen in die Mercosur-Staaten exportiert werden (Fischer 2023; Fischer/Langthaler 2024).

Zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Mercosur-Mitgliedsländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Bolivien haben Beschwerden gegen den Agrarchemie- und Pharmakonzern Bayer bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eingereicht. Die Beschwerde dokumentiert konkrete Fälle, die die negativen Auswirkungen des GV-Soja-Agrarmodells in jenen Gebieten aufzeigen, in denen Bayer seine Produkte vertreibt.

Entscheidung fehlt
Wie das European Centre for Constitutional and Human Rights (ECCHR) berichtet, gibt es auch nach über einem Jahr noch immer keine Entscheidung.