Generalstaatsanwalt:

"Tausende jahrelang unschuldig in russischer Haft"

Ausland
12.02.2014 20:39
In russischen Gefängnissen sitzen laut dem Generalstaatsanwalt des Landes Tausende unschuldig Verurteilte. "Über die vergangenen drei Jahre sind 14.261 Menschen unrechtmäßig vor Gericht gestellt worden", erklärte Generalstaatsanwalt Juri Tschaika am Mittwoch vor Abgeordneten des Unterhauses in Moskau. In der gleichen Zeit seien rund 4.600 Personen illegal inhaftiert worden. "Menschen verbringen ohne jede rechtliche Grundlage Jahre in Haft", so Tschaika.

Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, Wjatscheslaw Lebedew, hatte erst kürzlich erklärt, russische Gerichte hätten 2013 im Schnitt lediglich 4,5 Prozent der Angeklagten freigesprochen. Geschworenen-Verfahren, die in Russland noch relativ selten sind, hätten dagegen eine Freispruch-Quote von 20 Prozent.

Bürgerrechtler kritisieren regelmäßig das russische Justizsystem, ihren Angaben zufolge ist Korruption weitverbreitet. Zudem gebe es zahlreiche politisch motivierte Verfahren gegen unliebsame Kritiker.

"Das ist die Arbeitsweise russischer Polizisten: Wenn ihnen jemand verdächtig erscheint, halten sie sich nicht damit auf, nach Beweisen seiner Schuld zu suchen, sondern sie nehmen ihn direkt fest", sagte der Menschenrechtler Waleri Borschtschow laut der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Die Ermittler würden ebenso vorgehen und Fälle weiterverfolgen, selbst wenn die Festnahme illegal war. Habe ein Verdächtiger erst einmal einige Zeit in Untersuchungshaft verbracht, werde er gewöhnlich nicht mehr freigesprochen, erklärte Borschtschow.

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