Opposition gekauft?

Neue Vorwürfe gegen Berlusconi wegen Bestechung

(Bild: AP)

Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi drohen weitere Probleme mit der Justiz. Während in Neapel am Mittwoch das Verfahren gegen den 77-jährigen Medienzaren wegen der Bestechung eines Senators im Jahr 2006 fortgesetzt wurde, wurden neue Vorwürfe gegen Berlusconi laut. Er wird verdächtigt, 2011 weitere zehn Parlamentarier "gekauft" zu haben.

Die Staatsanwaltschaft in Neapel will die Konten Berlusconis und seiner Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit"(PdL) unter die Lupe nehmen, um festzustellen, ob sich der Ex-Premier der Bestechung und illegalen Parteienfinanzierung schuldig gemacht hat. Der TV-Tycoon soll die Stimmen von Parlamentariern aus den Oppositionslagern "gekauft" haben, um seiner wackeligen Regierung im Parlament die nötige Stabilität zu sichern, so der Verdacht der neapolitanischen Ermittler.

Drei Millionen Euro an Senator gezahlt?
Die neuen Ermittlungen sind ein harter Schlag für Berlusconi, gegen den erst am Dienstag in Neapel ein neuer Prozess begonnen hat. Dabei wird ihm vorgeworfen, 2006 als Oppositionsführer einen Senator aus dem linken Lager mit Geld dazu bewogen zu haben, sich seinem konservativen Lager anzuschließen. Er wollte damit den Sturz der Regierung von Romano Prodi erleichtern.

Laut Anklage übermittelte der damalige Oppositionsführer dem Senator Sergio De Gregorio über einen Vertrauten, den Journalisten Valter Lavitola, drei Millionen Euro. De Gregorio hat bereits gestanden und der Justiz Einzelheiten des Transfers geschildert. Auf der Liste der geladenen Zeugen stehen neben Prodi auch zwei ehemalige Senatoren, die Berlusconi ebenfalls zu bestechen versucht hatte. Am Mittwoch beschäftigt sich das Gericht mit der Frage, ob der Senat als Nebenkläger auftritt.

Berlusconi: Stammgast auf der Anklagebank
Berlusconi war bereits im vergangenen August rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Hinter Gitter muss er wegen seines hohen Alters aber nicht. Im April wird ein Gericht allerdings entscheiden, ob er unter Hausarrest gestellt wird oder ein Jahr Sozialdienst leisten muss. Vergangenen Sommer wurde Berlusconi zudem in erster Instanz im "Fall Ruby" wegen Prostitution von Minderjährigen und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Dagegen wird vermutlich in diesem Jahr ein Berufungsprozess beginnen.