„Planwirtschaft“

Trafikanten greifen EU wegen Anti-Rauch-Vorstoß an

Laut WHO soll die Zahl der Trafiken reduziert werden.(Bild: P. Huber)

Die Tabakeinzelhändler äußern in einem Brief an die Kommissionspräsidentin „dringende Bedenken“ wegen der Anti-Raucher-Pläne. Es geht um Verkaufsverbote und Reduktion von Trafiken. Die Branchenvertreter sehen „erhebliche Auswirkungen“.

Brüssel will die Zahl der Raucher auf unter fünf Prozent der EU-Bevölkerung drücken und folgt dabei auch den Expertenplänen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Kommission will, wie berichtet, eine Reduzierung von Trafiken, ein Verbot von Zigarettenfiltern und eine „rauchfreie Generation“. Sogar ein Ende des kommerziellen Verkaufs steht im Papier. Das ruft nun die Trafikanten europaweit auf den Plan. Die Einzelhändler haben in einem Brief an Ursula von der Leyen „dringende Bedenken“.

„Pläne nicht verhältnismäßig“
Die Händler teilen zwar auch gesundheitspolitische Ziele und Verschärfungen der Kontrollen, sind aber der Ansicht, „dass ein Ansatz der allgemeinen Reduzierung von Netzwerken die Gefahr birgt, gerade die am stärksten regulierten und sichersten Systeme zu benachteiligen“. Sie appellieren außerdem an die Verhältnismäßigkeit.

Die Trafikanten hoffen, dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Bedenken hört.(Bild: AFP/SEBASTIEN BOZON)

Die WHO-Experten berücksichtigen nicht ausreichend die soziale und wirtschaftliche Perspektive, heißt es in dem Brief, in dem die Trafikanten an die EU appellieren, ihre Anliegen bei der WHO-Konferenz in Genf zu berücksichtigen. Österreich gibt heute seine Position ab.

Aus dem Gesundheitsministerium heißt es, man nehme den Bericht zur Kenntnis und suche noch nach seiner genauen Position. Einige Länder wie Frankreich, die Niederlande und Belgien haben sich bereits dafür ausgesprochen, die Slowakei, Italien und Griechenland klar dagegen. Viele befürchten bei zu viel Verboten ein Aufblühen des Schwarzmarkts.

Obmann: „EU ist da am Weg zur Planwirtschaft“
Im „Krone“-Gespräch legt der Obmann der Trafikanten Othmar Schwarzenbohler nach und sieht die EU mit den Plänen auf dem „Weg in eine kommunistische Planwirtschaft“. Wird der kommerzielle Verkauf verboten, kann Tabak nur noch unter staatlicher Kontrolle und ohne Gewinnabsicht verkauft werden, „und letztendlich sollen Zigaretten ganz verboten werden“. Eines wundert den Trafikanten-Chef besonders: „Während es in anderen Ländern an jeder Ecke mittlerweile Cannabis zu verkaufen gibt, sollen Trafiken reduziert werden.“