„Aufsichtsmängel“

RH übt scharfe Kritik an Integrationsagentur AEI

Der RH übt Kritik an der Agentur für europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung.(Bild: AP/APA/ROLAND SCHLAGER)

Die umstrittene Agentur AEI steht unter Verdacht, EU-Fördergelder missbraucht zu haben. Die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit 2022. Jetzt hat der Rechnungshof seine Prüfung abgeschlossen und kritisiert die Integrationsagentur scharf.

In der Affäre um die „Agentur für europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung“ (AEI) hat nun der Rechnungshof (RH) seine Prüfung abgeschlossen. Dem Verein wird Missbrauch von EU-Fördergeldern vorgeworfen, er hat 2022 Insolvenz angemeldet. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien laufen noch. Der Rechnungshof kritisiert: Die beteiligten Ministerien hätten Steuerung und Kontrolle unzureichend wahrgenommen.

Verdacht auf Untreue
Die AEI geriet im Sommer 2022 in den Fokus der Öffentlichkeit, als sowohl im Innen- als auch im Finanzministerium Ermittler der Staatsanwaltschaft vorstellig wurden. Der Verdacht lautete auf Untreue. Im Zentrum der Ermittlungen stand eine Abteilungsleiterin des Finanzministeriums, die Geschäftsführerin bei der AEI war. Die AEI soll Verbindungen zur FPÖ, zu freiheitlichen Funktionären und schlagenden Burschenschaftern gehabt haben.

Geldabfluss Richtung Malta
Mehrere Beamte der Ressorts hatten bei der Agentur eine angebliche Nebenbeschäftigung angemeldet. Die Finanzbehörde von Malta hatte die österreichischen Kollegen über Treuhandgesellschaften zugunsten der Familie der AEI-Chefin informiert. Sie selbst soll als Treuhänderin eingetragen gewesen sein. Nach weiteren Analysen bestand der Verdacht, dass EU-Geld nach Malta transferiert wurde. Nach den Razzien im Innen- und im Finanzministerium war der Gruppe die Befugnis für ihren eigentlichen Hauptzweck, das sogenannte „Twinning“ entzogen worden. Die Bilanzsummen der AEI stiegen zwischen 2017 und 2019 von 580.000 auf 15,5 Millionen Euro an.

Ministerium schaltete Rechnungshof ein
Das Verteidigungsministerium veranlasste eine Sonderprüfung, deren Bericht nun vorliegt. Demnach waren bis zu sechs Ministerien Vereinsmitglieder, die aber für keine wirksame Steuerung und Kontrolle sorgten. Entsandte Organwalter agierten teils zu passiv und ließen ein mangelhaftes Bewusstsein für interne Kontrollsysteme erkennen, so die RH-Kritik: „Informationslücken, Steuerungsdefizite, Interessenskonflikte, Aufsichts- und Kontrollmängel sowie mangelnde Transparenz waren die Folge.“

RH: „Aktiv steuern und kontrollieren“
Dann kam es noch schlimmer, so der RH: „Unter diesen Rahmenbedingungen verlor der Bund durch eine Statutenänderung im Mai 2021 seine dominierende Stellung.“ In der Mitgliederversammlung des Vereins habe der Bund danach nur mehr über eine anstatt der vier Stimmen für jedes teilnehmende Bundesministerium verfügt, so der Rechnungshof. Der RH fordert die Ministerien auf, bei betreffenden Vereinen aktiv zu steuern und Kontrollmechanismen zu verbessern, insbesondere bei wirtschaftlichen Risiken.