Parteitag ohne Spannung, aber mit großer Signalwirkung: Die Volkspartei will Geschlossenheit demonstrieren.
Wenn heute Abend im Eisenstädter Kulturzentrum die Delegierten der Volkspartei Burgenland zusammenkommen, geht es nicht um Spannung, sondern um Stabilität. Nationalratsabgeordneter Christoph Zarits aus Zagersdorf wird zum neuen Landesparteiobmann gewählt. Der Ablauf ist vorgegeben, das Ergebnis vorhersehbar. Die Höhe des Zuspruchs aber wird ein Signal. Alles unter 90 Prozent würde Fragen nach der internen Geschlossenheit aufwerfen.
Zarits seit April geschäftsführender Obmann
Bereits im Frühjahr hatte der Landesparteivorstand Zarits einstimmig zum geschäftsführenden Obmann nominiert. Damit wurde ein möglicher parteiinterner Wettbewerb früh entschärft: Klubobmann Bernd Strobl, kurzzeitig als Alternative im Gespräch, zog seine Ambitionen zurück und übernahm den Vorsitz im Landtagsklub. Die ÖVP entschied sich für Geschlossenheit – ein pragmatischer Schritt nach schwierigen Monaten.
ÖVP-Chefs werden mit gewohnt großen Mehrheiten gewählt
Bei ihrem ersten Antreten erhielten seine Vorgänger Franz Steindl 2001 98,8 Prozent, Thomas Steiner 2015 97,6 Prozent und Christian Sagartz 2021 beim Online-Parteitag 98,8 Prozent und 2024 97,99 Prozent.
Nach dem Absturz auf 22 Prozent bei der Landtagswahl im Jänner braucht die burgenländische ÖVP Ruhe und eine klare Linie. Zarits soll sie liefern. Der 45-Jährige folgt Christian Sagartz, der nach fünf Jahren an der Spitze und dem Wahldebakel den Rückzug antrat.
200 Delegierte, Ergebnis gegen 21 Uhr
Der Parteitag folgt einem engen Zeitplan: Das Ergebnis wird gegen 21 Uhr erwartet. Rund 350 Gäste werden kommen, darunter 200 Delegierte, Bundeskanzler Christian Stocker und die Minister Klaudia Tanner und Norbert Totschnig. Zarits will die Bühne nutzen, um zehn Punkte für mehr Gerechtigkeit im Burgenland zu präsentieren – das neue Parteiprogramm, das den Reformprozess abschließt.
Anders als in der SPÖ, wo es zwischen Hans Peter Doskozil und der Parteizentrale in Wien immer wieder Spannungen gibt, gilt die ÖVP als geschlossen. Zarits pflegt enge Kontakte zu Kanzler Stocker, Klubchef August Wöginger und den Ministern. Dass Wöginger – trotz jüngster Posten-Causa – in Eisenstadt erwartet wird, wird als Zeichen der Einheit verstanden.
Zarits wird Linie kaum ändern
Kaum bessern dürfte sich das Verhältnis zur Landes-SPÖ. Die Einigung auf ein Gemeindepaket scheint auch nach dem Parteitag kaum möglich. Zarits wird seine Linie kaum ändern – auch wenn mancher in der SPÖ, das gehofft hatte.
Finanzieller Druck nach Wahlschlappe im Jänner
Finanziell steht die ÖVP nach den Wahlverlusten mit rund 300.000 Euro weniger Parteienförderung pro Jahr unter Druck. Inhaltlich setzt Zarits auf Gemeindepolitik, Transparenz und wirtschaftliche Fairness. „Eine gute Lösung“, meint Wirtschaftsbund-Chef Peter Nemeth, der nach dem Wahldebakel auf die Ablöse von Sagartz drängte. „Einziger Nachteil ist, dass Zarits nicht im Landtag sitzt. Dafür braucht er jetzt die Unterstützung von allen“, so Nemeth. In der Partei herrscht jedenfalls nüchterne Geschlossenheit: Eine Alternative zu Zarits gibt es derzeit nicht. Die Erwartungen sind hoch.
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