Von Schmid belastet

Postenschacher? Wöginger ab Dienstag vor Gericht

ÖVP-Klubobmann August Wöginger muss sich ab Dienstag vor Gericht verantworten.(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

August Wöginger, der ÖVP-Klubobmann aus Oberösterreich, steht ab Dienstag wegen Postenschacherei im Finanzamt Braunau vor einem Schöffensenat in Linz. Äußern will er sich vorab nicht.

Polit-Krimi im Finanzamt Braunau: Anfang 2017 übernahm dort der ÖVP-Bürgermeister einer kleinen oberösterreichischen Gemeinde die Leitung. Vier Jahre später bestätigte das Bundesverwaltungsgericht: Er war bei Weitem nicht der beste Kandidat im Bewerbungsverfahren. Eine 63-jährige Mitstreiterin sei „erheblich höher“ qualifiziert gewesen als der ÖVP-Mann.

Schmid Schlüsselfigur in Korruptionsverfahren rund um ÖVP
Warum erhielt er trotzdem die Vorstandsstelle? Laut Staatsanwaltschaft Linz verschaffte ihm Wöginger diesen Posten. Für „seinen“ Kandidaten soll er sich zwei Monate lang bei Thomas Schmid, dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, starkgemacht haben - der dann seine Kontakte spielen ließ. Schmid ist Schlüsselfigur in Korruptionsverfahren rund um die ÖVP und auch Kronzeuge der Anklage.

Kronzeuge Thomas Schmid wird aussagen. Er soll beim mutmaßlichen Amtsmissbrauch rund um das Finanzamt Braunau geholfen haben.(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

ÖVP-Klubobmann kommt am dritten Tag zu Wort
„Wir haben es geschafft. Der Bürgermeister schuldet dir was!“, teilte Schmid Wöginger per Chat die „guten Nachrichten“ mit. Ab 7. Oktober sitzt der Klubobmann nun wegen des Verdachts auf Missbrauch der Amtsgewalt auf der Anklagebank, neben ihm zwei Finanzbeamte, die den ÖVP-Kandidaten im Auswahlverfahren besser bewertet hatten.

Ganze elf Tage soll verhandelt werden – Wöginger selbst wird am Dienstag anwesend sein, soll jedoch laut Gericht erst am dritten Prozesstag zu Wort kommen. Dann sagen zahlreiche Zeugen aus – inklusive Gastauftritt des Kronzeugen und ehemaligen Vertrauten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz: Thomas Schmid.

Schmid belastet seinen ehemaligen Parteifreund schwer. Wöginger streitet die Vorwürfe indes vehement ab. Es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. In einer Gegenäußerung heißt es, dass es kein anderes Motiv gegeben habe, sich für den ÖVP-Bürgermeister einzusetzen, als Überzeugung von dessen Qualifikation: „Zwischen ihm und mir bestand und besteht kein Naheverhältnis, und ich war auch in keiner Weise auf seine Gunst angewiesen.“

Es gab schon zahlreiche Einstellungen seit Ibiza
Die Causa ist freilich auch politisch brisant. Wöginger ist einer der höchstrangigen ÖVP-Angeklagten in der Zeit seit Ibiza und diversen U-Auschüssen. Es hat inzwischen zahlreiche Einstellungen und Freisprüche gegen ÖVP-Granden gegeben, auch gegen Kurz wegen Falschaussage. Die „Krone“ fragte im ÖVP-Klub und bei Wögingers Anwälten nach, ob man sich vorab zum Prozess äußern wolle. Die kurze wie klare Antwort. „Nein.“