Bald 300 Orte pleite?

OÖ: Immer mehr Gemeinden droht der Finanz-Kollaps

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl macht auf die finanziell schwierige Lage der Kommunen aufmerksam.(Bild: Gemeindebund)

Ohne umfassende Reformen wird es nicht gehen: Neue Ideen sollen dabei helfen, die klammen Kassen der Gemeinden wieder zu füllen. In Oberösterreich droht bereits rund 300 Kommunen der Härteausgleich. Details wurden jetzt bei einem hochkarätigen Treffen in Kärnten besprochen. 

Bei diesem hochpolitischen Treffen in Kärnten ging es ausschließlich um die Lage der 2092 Gemeinden im Land. Denn wie in Oberösterreich pfeifen auch Orte in anderen Bundesländern fast schon aus dem letzten Loch. Offensichtlich wurde beim Gemeindetag in Klagenfurt, dass es ohne Reformen nicht gehen werde.

Ein konkretes Beispiel, um die finanzielle Belastung zu senken, betraf einmal mehr Kooperationen, wie es sie in OÖ schon gibt. Gemeindebundpräsident Johannes Pressl (ÖVP) schlug auch vor: „Machen wir Multidienstleistungsverbände, die mehrere Aufgaben bewältigen können.“ Das bedeutet, dass Gemeinden einen Teil ihrer Aufgaben – etwa das Betreiben der IT-Infrastruktur, das Bauwesen oder die Bereitstellung von Personal – in Verbände auslagern. Dort und da würde es solche Kooperationen bereits geben.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen (re.) und Kanzler Christian Stocker erfuhren aus erster Hand, wie schlecht die Gemeinden finanziell dastehen.(Bild: Tragner Christian)

Ein weiterer Vorschlag sieht vor, die Bewohner stärker zur Kasse zu bitten – konkret mit der Erhöhung der Grundsteuer. Laut Gemeindebund habe es hier in den vergangenen 40 Jahren keine Anhebung gegeben. „Da würde es um eine Mehrbelastung von 60 bis 80 Euro pro Jahr gehen“, so Präsident Pressl.

Beim Gemeindetag wurden viele Ideen eingebracht und diskutiert. Ich begrüße ausdrücklich die Diskussion über eine Neuregelung des Finanzausgleichs. Es darf nicht sein, dass Gemeinden immer mehr Aufgaben übernehmen, ohne dass dafür auch die nötigen Mittel bereitgestellt werden. Eine faire und zeitgemäße Neuverteilung im Finanzausgleichs ist längst überfällig.

Landesrätin Michaela Langer-Weninger, ÖVP

Bild: Wenzel Markus

Der für die roten Gemeinden in OÖ zuständige Landesrat Martin Winkler (SPÖ) fordert, die Summe aller Landesumlagen am Durchschnitt der anderen Bundesländer auszurichten. „Wären die Umlagen fair gestaltet, hätten die Gemeinden in Oberösterreich jährlich über 200 Millionen € mehr zur Verfügung“, sagt der SPÖ-Landesvorsitzende. 

Landesrätin Michaela Langer-Weniger (zuständig für die ÖVP-Gemeinden) sieht die Diskussion über eine Neuregelung des Finanzausgleichs positiv: „Hier ist eine faire und zeitgemäße Neuverteilung ist längst überfällig.“