Zu wenig Maßnahmen

OÖ: Klimaschutz scheitert am Veto von Schwarz-Blau

Die Prüfer des Landes sehen erhebliches Potenzial in der Windkraft, die in Oberösterreich zum großen Politikum geworden ist.(Bild: Pressefoto Scharinger/Daniel Scharinger)

Der Landesrechnungshof übt heftige Kritik: Von sechs Vorschlägen zur Verbesserung des kommunalen Klima- und Energiemanagements in Oberösterreich wurde nur einer umgesetzt. Fünf Empfehlungen blockierten ÖVP und FPÖ im Landtag.

Der oberösterreichische Landesrechnungshof (LRH) hat in seiner aktuellen Folgeprüfung festgestellt, dass das Land bei der Umsetzung seiner Klimaziele kaum vorankommt. Von sechs Verbesserungsvorschlägen aus einer Initiativprüfung des Vorjahres wurde nur einer umgesetzt – alle übrigen lehnte der Kontrollausschuss des Landtags ab.

Rudolf Hoscher ist Direktor des Landesrechnungshofs Oberösterreich.(Bild: Markus Wenzel)

Umgesetzt wurde lediglich die Empfehlung, regionale Strukturen im Klima- und Energiebereich zu vereinfachen. Eine Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Regionalorganisationen sei geschaffen worden, teilte LRH-Direktor Rudolf Hoscher am Dienstag mit.

LRH sieht erhebliches Potenzial in der Windkraft
Deutlich schwerer wiegt jedoch, was nicht beschlossen wurde: So fehlt es weiter an konkreten Zielwerten und Indikatoren in der oberösterreichischen Klima- und Energiestrategie. Auch verbindliche Vorgaben für kommunale Klima- und Energiestrategien in allen Gemeinden blieben aus. Der Ausbau der Windkraft – laut LRH mit „erheblichem Potenzial“ – wurde ebenso nicht forciert.

LRH-Direktor Hoscher appellierte erneut, die öffentliche Hand müsse durch gezielte Maßnahmen die Folgekosten des Klimawandels begrenzen: „Klimaschutz geht uns alle an.“

Leidtragende sind Wirtschaft, Industrie und die Haushalte. Diese müssen auch die Rechnung dafür zahlen – in Zeiten einer stotternden Oö. Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation die vollkommen verkehrte Politik.

Klubobmann Severin Mayr, Grüne

Bild: Markus Wenzel

Scharfe Kritik kam von den Grünen. Klubobmann Severin Mayr sprach von einem „Riesenschaden für Klimaschutz, Land und Gemeinden“. Schwarz-Blau lasse die Kommunen im Stich, während „jegliche Klimaziele am fernen Horizont verpuffen“. Mayr sagt: „Leidtragende sind Wirtschaft, Industrie und die Haushalte. Diese müssen auch die Rechnung dafür zahlen – in Zeiten einer stotternden Oö. Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation die vollkommen verkehrte Politik.“

Auch die SPÖ zeigte sich verärgert. Laut Klimaschutzsprecher Thomas Antlinger stimmte seine Partei im Kontrollausschuss allen sechs Vorschlägen zu, ÖVP und FPÖ jedoch nur einem. „Offenbar wollen sie keine konkreten Zielwerte, weil sonst der Misserfolg ihres Programms sichtbar würde“, so Antlinger.

Zusätzliche Pflichten und Zwänge im Klima- und Energiebereich würden Gemeinden und Bürger nur weiter überfordern. Unser Standort darf nicht weiter geschwächt werden. Gerade in Zeiten der Rezession hat wirtschaftliche Stabilität klar Vorrang vor ideologischen Maßnahmen, die Europas Wettbewerbsfähigkeit gefährden.

Klubobmann Thomas Dim, FPÖ

Bild: Markus Wenzel

Die FPÖ verteidigte ihre Haltung. Klubobmann Thomas Dim erklärte, in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit müsse „Stabilität Vorrang vor ideologischen Maßnahmen“ haben. Arbeitsplätze und Wirtschaft hätten klar Priorität vor überzogenen Klimavorgaben.