Mittel gegen Teuerung?

Experte: „Man muss sich nur umschauen in Europa“

In Österreich sind Lebensmittel vergleichsweise hoch besteuert.(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

Die hohen Lebensmittelpreise könnten – geht es nach einigen Experten – relativ einfach gedrückt werden, und zwar mit einer Senkung der Mehrwertsteuer. Diese ist hierzulande mit zehn Prozent relativ hoch. Die Forderung nach einer Änderung kommt immer wieder aus der Politik und Wirtschaftsforschern, zuletzt von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr.

„Wir haben in Österreich einen hohen Mehrwertsteuersatz. Man könnte im Zuge einer Reform des Systems hier schon Erleichterung beim täglichen Einkauf schaffen“, so der Ökonom in der ORF-„Pressestunde“. „Man muss sich ja nur umschauen in Europa und sieht, dass Länder, die niedrigere Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel haben, eben auch niedrigere Lebensmittelpreise haben. Es ist fast eine Binsenweisheit.“

Felbermayr rät zu einer Steuersenkung.(Bild: Martin A. Jöchl)

Haken: Senkung müsste an Kunden weitergegeben werden
Felbermayr empfiehlt Bundeskanzler Christian Stocker, sich mit den vier großen Einzelhandelsketten an einen Tisch setzt und „einen Treueschwur“ auszuhandeln, damit die Mehrwertsteuersenkung als Preissenkung den Kunden weitergeben werde.

Das Problem an einer Steuersenkung ist freilich auch der Steuerentfall von bis zu einer Milliarde Euro. Hier plädiert Felbermayr für eine Reform im System.

Man muss sich ja nur umschauen in Europa und sieht, dass Länder, die niedrigere Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel haben, eben auch niedrigere Lebensmittelpreise haben. Es ist fast eine Binsenweisheit.

WIFO-Chef Felbermayr

Um den Einnahmenentfall durch eine Mehrwertsteuersenkung zu kompensieren, sollten Ausnahmen gestrichen und der höhere Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent moderat angehoben werden. Konkret schlägt der Ökonom vor, dass man auf fünf Prozent bei den Lebensmitteln oder bei den jetzt ermäßigten Gütern geht und einen Aufschlag von eineinhalb Prozentpunkten beim Normalsatz macht. Hier bestünde zwar das Risiko, dass man dann 100 bis 200 Millionen zu viel oder zu wenig an Mehrwertsteuer einnimmt, „aber das ist schon das einzige, finde ich, das dagegen spricht“. Deutschland habe mit einer Mehrwertsteuersenkung während der Corona-Pandemie gute Erfahrungen gemacht.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel bisher ausgeschlossen. Dabei kam zuletzt ausgerechnet von der ÖVP, die die SPÖ-Forderung nach einer Mehrwertsteuersenkung stets zurückwies, ein entsprechender Vorstoß. Eine Senkung wäre „ein großer Hebel“, um die Preise zu dämpfen, meinte kürzlich Barbara Eibinger-Miedl, ÖVP-Staatssekretärin in Marterbauers Finanzministerium. „Im großen Stil wird man die Mehrwertsteuer nicht senken können, aber vielleicht kann man da und dort an einer Schraube drehen.“

2025 ist ein „Jahr der Stagnation“
Zur neuen Konjunkturprognose, die das WIFO am Dienstag mit dem Institut für Höhere Studien (IHS) präsentiert, sagte Felbermayr, dass sich an der grundsätzlichen Erwartung nichts geändert habe. 2025 sei nach zwei Rezessionsjahren ein „Jahr der Stagnation“, eine leichte Belebung der Wirtschaft sei erst für nächstes Jahr zu erwarten, wobei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) derzeit generell weniger stark wachse als früher.