Do, 16. August 2018

Chaos in der Ukraine

31.01.2014 14:37

Janukowitsch unterzeichnete Amnestiegesetz

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat am Freitag die Amnestieregelung für Demonstranten unterzeichnet. Zugleich setzte er die Einschränkung des Demonstrationsrechts außer Kraft, wie auf der Internetseite der Präsidentschaftskanzlei mitgeteilt wurde. Das Parlament hatte das Amnestiegesetz am Mittwoch beschlossen.

Die Opposition boykottierte die Abstimmung, da im Gegenzug für die Freilassung der inhaftierten Demonstranten ein Ende der Proteste und die Räumung besetzter Gebäude binnen 14 Tagen verlangt wird. Bereits am Dienstag hatten die Abgeordneten in einer Sondersitzung dafür gestimmt, die Gesetze zurückzunehmen, mit denen vor zwei Wochen die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt worden war.

Kurz bevor bekannt wurde, dass Janukowitsch das Gesetz unterzeichnet, forderte US-Außenminister John Kerry den ukrainischen Präsidenten auf, weitere Zugeständnisse an die Opposition zu machen. "Die Angebote von Präsident Janukowitsch haben noch kein angemessenes Maß erreicht", so Kerry bei einem Besuch in Berlin. Der Opposition sei es deshalb noch nicht möglich, in eine "Art Regierung der Einheit" einzutreten.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: "Mein Eindruck ist, dass Janukowitsch den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt hat." Beide Minister forderten die Konfliktparteien in Kiew zum politischen Dialog ohne Gewalt auf.

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