Gipfel in Klagenfurt

Gemeinden fast pleite! Stocker bittet um Geduld

Bundeskanzler Christian Stocker greift erst 2026 durch.(Bild: Tragner Christian)

Der derzeitige Finanzausgleich, der die Verteilung von Steuereinnahmen zwischen Bund und Gemeinden regelt, gehört dringend geändert, sonst gehen alle Gemeinden pleite. Das kam beim 71. österreichischen Gemeindetag in Klagenfurt klar heraus. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bittet um Geduld.

Der Gemeindegipfel stieg heuer in Klagenfurt – mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) reiste die Staatsspitze an. Mehr als 2000 Gemeindevertreter lauschten gespannt. „Wir sehen die Probleme“, sagte Stocker. „Ich war 35 Jahre in der Kommunalpolitik tätig und in Wiener Neustadt zehn Jahre für das Budget zuständig. Nächstes Jahr stehen den Gemeinden 1,3 Milliarden Euro mehr zu. Wir dürfen die Finanzierungslöcher nicht verschieben, müssen gemeinsam anpacken.“

86 Prozent der Österreicher wollen Veränderung
Die Energiekrise, hohe Inflation und das geringe Wirtschaftswachstum machen ihm große Sorgen. „Auch auf der Bundesebene gibt es das Finanzproblem. Wir haben hohe Einnahmen, aber noch höhere Ausgaben.“

Mehr als 2000 Gemeindevertreter waren beim Gemeindetag anwesend.(Bild: Tragner Christian)

Bundespräsident Van der Bellen mit einer Trachtengruppe(Bild: Tragner Christian)

Viele Gemeinden werden von Frauen geführt.(Bild: Tragner Christian)

Der Bundeskanzler bittet noch um ein Jahr Geduld. „Unser Ziel ist es, die Inflation von vier auf zwei Prozent zu senken und das Wirtschaftswachstum nach der Rezession auf ein Prozent zu erhöhen. 86 Prozent der Österreicher wollen Veränderung. In der Gesundheitspolitik möchten wir das hohe Niveau halten. Die Wartezeiten sind generell zu hoch, müssen verkürzt werden. Wir wollen auch kürzere und schnellere Verfahren. Ich kann in Klagenfurt nur ein Dankeschön an die Gemeindepolitiker richten. Ein Bürgermeister muss sieben Tage durcharbeiten. Da bleibt keine Zeit für Urlaub.“

Ideen für 575 Millionen Euro Neueinnahmen
Aber die Gemeinden sind fast pleite. „Das Geld hat kein Mascherl. Es sind schöne Worte vom Bundeskanzler, aber sie helfen uns nicht weiter. Es gibt nicht mehr Geld für die Gemeinden. Nur die Hilfspakete werden neu geschnürt“, sagt der Kärntner Gemeindevertreter Günther Vallant. „90 von 132 Gemeinden in Kärnten wirtschaften negativ, wir brauchen dringend Geld. Die Grundsteuer ist seit 40 Jahren nicht reformiert worden, gehört erhöht. Co2-Anteile, eine Bankenabgabe und eine Digitalsteuer würden 575 Millionen Euro bringen. Es ist nicht viel Geld, wäre aber für die Gemeinden eine Hilfe.“

Auch der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider appelliert, dass der Finanzschlüssel dringend neu geregelt werden muss. „Das ist für die Gemeinden das Grundgerüst. Sonst haben sie keine Chance, zu überleben. Es soll so schnell wie möglich gemacht werden, sonst wird der Schaden noch größer.“