Russische Aggressionen

EU-Gipfel: Europa wird in „hybriden Krieg“ gezogen

Europas Spitzenpolitik trifft sich aktuell in Kopenhagen, um über russische Gefahren zu beraten.(Bild: AP/Mads Claus Rasmussen)

Europas Spitzenpolitiker haben vor weiteren Aggressionen Russlands gewarnt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte „russische Geheimarmeen in unseren Demokratien“ für digitale Desinformationskampagnen verantwortlich. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) warnte ebenfalls vor einem „hybriden Krieg“ mit Moskau.

„Sie besteht aus diesen kleinen, gesichtslosen Kriegern, die man digitale Bots nennt“, sagte Macron in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Neben dem Terrorismus sei Russland „die größte strukturelle Bedrohung für die Europäer“.

Macron sieht „dauerhafte Konfrontation“
„Lange Zeit haben wir Russland unterschätzt“, erklärte Macron. „Man wechselt nicht mehr über Nacht vom Friedenszustand in den Kriegszustand. Wir befinden uns dauerhaft in einer Konfrontation“, fügte er hinzu und verwies auf Cyberattacken, die Ermordung von Oppositionellen und Migrationsbewegungen, die als Druckmittel eingesetzt werden.

„Russland testet unsere Luftabwehr und hat seine Nukleardoktrin geändert“, betonte Macron. Es werde unterschätzt, „wie sehr die Russen unsere öffentliche Meinung durch die Verbreitung von Unwahrheiten beeinflussen, bis hin zu den Geschichten über eine Bettwanzenplage in Frankreich“.

In Kopenhagen wird aktuell über russische Gefahren diskutiert.(Bild: AP/Ida Marie Odgaard)

Die offenen westlichen Gesellschaften seien anfällig für Informationskriege. „Wir sind naiv, wenn wir verkennen, dass sich die russische Geheimarmee in unseren Demokratien ausbreitet“, sagte Macron.

Stocker fordert „robuste Antworten“
Europa befindet sich „nach der Meinung vieler bereits in einem hybriden Krieg, wir werden täglich im Cyberbereich angegriffen“, erklärte auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Mittwoch am Rande des EU-Gipfels in Kopenhagen. Die Zeit für Angst und Unruhe sei aber noch nicht gekommen: Es sei „nicht neu“, dass westliche Demokratien angegriffen werden und wurden, dies brauche eine „robuste Antwort“.

Europa müsse „zeigen, dass wir bereit sind, uns zu verteidigen“ und nicht nur den Willen, sondern auch die Fähigkeit dazu habe. Man sollte sich nicht „in einer falschen Sicherheit wiegen“, warnte der Bundeskanzler. Die Freigabe eingefrorener russischer Mittel für die Ukraine-Hilfe wäre nach Ansicht von Stocker eine „Möglichkeit“. Stocker betonte auch: „Wir sind ein neutrales Land, alles, was wir machen, ist am Boden der Neutralität“.

Die Neutralität verbiete aber nicht, „gemeinsame Beschaffungen ins Auge zu fassen wie bei Sky Shield (Projekt zur Luftverteidigung und -abwehr, Anm.), und das halte ich für den richtigen Zugang“. Die dänische Ministerpräsidentin und turnusmäßige EU-Ratsvorsitzende Mette Frederiksen warnte: „Europa ist in der schwierigsten und gefährlichsten Situation seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges.“

Stocker mit Frederiksen in Kopenhagen(Bild: EPA/LISELOTTE SABROE)

Baltikum fordert Tempo statt Papiere
Staaten im Osten und Norden der EU drängen auf eine deutlich schnellere Aufrüstung in Europa. Papiere verteidigten Europa nicht, sagte Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda am Rande des EU-Gipfels. Es gebe auf dem Papier zwar viele gute Initiativen, aber: „Dokumente erkennen die Drohnen aus Russland und Weißrussland nicht. Wir brauchen Taten.“

Macron ruft angesichts der aktuellen Konfrontation mit Russland zu „sehr großer“ Vorsicht auf. „Wir müssen stark sein, um jegliche Aggressionen abzuwehren, aber wir müssen sehr vorsichtig bleiben und jede Eskalation vermeiden“, sagte Macron in Kopenhagen auf die Frage einer Journalistin, ob man sich auf einen Weltkrieg zubewege.

Seit mehreren Jahren sei Russland „ein sehr aggressiver Akteur“, sagte Frankreichs Staatschef außerdem. Dies sehe man im Rahmen von Cyberangriffen bei Wahlen, durch den Angriffskrieg auf die Ukraine, beim Einsatz von nuklearer Bedrohung und nun bei Provokationen im Luftraum. All dies sei ein „hybrides Ganzes“ und bewege sich im Bereich der Konfrontation.