Vorhaben bei Hauptpost

Neues Gutachten zerpflückt MCI-Pläne des Landes

Das MCI platzt aus allen Nähten, doch die Politik kann (oder will) nicht helfen.(Bild: Birbaumer Christof)

Das Land Tirol will bekanntlich in der Causa MCI (Management Center Innsbruck) den Standort Hauptpost aus- und umbauen. Dafür ist aber eine Ausschreibung zwingend erforderlich. Grund: Die Adaptierung ist ein öffentlicher Bauauftrag. Kritik hagelt es an den Vergaberechts-Experten im Hintergrund.

Erst kürzlich hat ein Bericht die hohe Bindung der MCI-Absolventinnen und Absolventen an Tirol bestätigt: 68 Prozent verbleiben entgegen anders lautenden Meldungen nach dem Studium in Österreich, fast die Hälfte in Tirol. Damit ist klar dokumentiert, dass das MCI ein zentraler und unverzichtbarer Motor für den heimischen Bildungs- und Wirtschaftsstandort ist. Umso schwerer wiegt das Hin und Her rund um die künftigen Standorte.

Nachdem der geplante Campusneubau vom Land Tirol im Dezember 2024 – nach 2018 – erneut gestoppt wurde, steht nun die Sanierung und Erweiterung der ehemaligen Hauptpost im Raum. Doch ein aktuelles Rechtsgutachten zeigt: Dieses Vorhaben ist rechtlich höchst problematisch.

Würde der private Eigentümer der Hauptpost durch öffentliche Investitionen oder langfristig erhöhte Mieten begünstigt, könnte dies als unzulässige staatliche Beihilfe gewertet werden.

Prof. Breitenfeld im Gutachten

Das Vorhaben ist ausschreibungspflichtig
Das von der renommierten Wiener Kanzlei Breitenfeld Rechtsanwälte im Auftrag des MCI-Aufsichtsrats erstellte Gutachten kommt zum Schluss: Eine Adaptierung und Erweiterung nach den spezifischen Anforderungen einer Hochschule ist keine Sanierung eines bloßen Mietobjekts, sondern ein öffentlicher Bauauftrag – und somit auch ausschreibungspflichtig. „Die an der vormaligen Hauptpost geplanten baulichen Maßnahmen – von Hörsälen und Audimax über Mensa und Cafeteria bis hin zu komplexer Labor- und Haustechnik – gehen weit über marktübliche Nutzerwünsche hinaus. Damit liegt eindeutig ein öffentlicher Bauauftrag vor“, schreibt Prof. Breitenfeld im – der „Krone“ vorliegenden – Gutachten.

Die alte Hauptpost in Innsbruck soll adaptiert werden.(Bild: Birbaumer Christof)

Auch sei es unerheblich, ob die Finanzierung über direkte Zuschüsse oder höhere Mietkosten erfolgt – ausschlaggebend sei allein der maßgebliche Einfluss des öffentlichen Auftraggebers auf die Planung. Damit sind nicht nur die planerischen und baulichen Maßnahmen ausschreibungspflichtig, es stellt sich zudem die Frage, ob nicht auch die „Standort- und Objektauswahl“ einem wettbewerblichen Verfahren zu unterziehen ist. Schließlich könnten auch andere Immobilienbesitzer ihr Interesse an einer öffentlich finanzierten Adaptierung und Nutzung geltend machen.

Neben dem Vergaberecht warnt das Gutachten auch vor „beihilferechtlichen Risiken“: Würde der private Eigentümer der Hauptpost durch öffentliche Investitionen oder langfristig erhöhte Mieten begünstigt, könnte dies als unzulässige staatliche Beihilfe gewertet werden.

Warnung vor politischen Folgeschäden
„Ohne wettbewerbliches Verfahren drohen gravierende Konsequenzen wie Rückforderungsverpflichtungen oder Vertragsnichtigkeiten“, heißt es im Gutachten weiters. Fazit: Während das MCI mit nachweislich hoher Standorttreue seiner Absolventinnen und Absolventen ein entscheidender Zukunftsfaktor für Tirol bleibt, riskiert das Land mit einer nicht ausgeschriebenen Sanierung der Hauptpost rechtliche Auseinandersetzungen, finanzielle Belastungen und politische Folgeschäden.

Parallelen zwischen dem MCI und Ferdinandeum
Es wäre wohl höchst an der Zeit, dass sich das Land endlich die angeblichen Experten, die es in diese Sackgasse manövriert hat, zur Brust nimmt. Denn auch bei einer weiteren Baustelle des Landes – dem Ferdinandeum – gab es die gleiche vergaberechtliche Betreuung wie beim MCI. Der Rechnungshof kritisierte beim Ferdinandeum-Umbau unlängst folgende Punkte: 1. Explodierende Projektkosten. 2. Üppige Honorare. 3. Millionenschaden für den Steuerzahler.

Das kommt uns bekannt vor: Selbiges ist nämlich auch rund ums MCI passiert – die Reißleine wurde deswegen gezogen. Anstatt beim Projekt sollte das Land endlich bei ihren Vergaberechts-„Experten“ die Reißleine ziehen. Oder macht man munter weiter wie bisher und steuert ins nächste Chaos? Und wundert sich dann, wenn wieder ein Projekt den Bach runter geht.