ÖVP zu Fall Anna

„Abschiebung und null Toleranz für diese Täter!“

Die Empörung nach dem glatten – allerdings nicht rechtskräftigen – Freispruch der zehn Burschen im Fall Anna reißt nicht ab. Nachdem bereits Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) eine „Weiterentwicklung des Sexualstrafrechts“ angekündigt hatte, machen sich auch hochrangige ÖVP-Politiker dafür stark. Und sie gehen sogar noch einen Schritt weiter ...

„Immer öfter sehen wir, dass das aktuelle Sexualstrafrecht nicht mehr den aktuellen Anforderungen entspricht. Die im Regierungsprogramm vereinbarte Verschärfung ist höchst notwendig“, betonten Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) in ihrem gemeinsamen Vorstoß.

In einem gemeinsamen Vorstoß machen sich Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (li.) und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts stark.(Bild: Krone KREATIV/APA (2), zVg)

„Sexualdelikte stehen für Schmerz“
„Sexualdelikte stehen für Schmerz, Scham, gebrochene Seelen und für Familien, die unermesslich leiden. Es ist unsere Verantwortung als Politik, alles zu tun, um solche Fälle zu verhindern. Wir müssen mit aller Konsequenz handeln“, ergänzte Mikl-Leitner.

Wir lassen unsere Mädchen und Frauen nicht alleine.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Die Konsequenz für verurteilte Verbrecher aus dem Ausland könne ihr zufolge nur eine sofortige Abschiebung sein. „Denn es darf keinen Zweifel geben: Die Würde und die Unversehrtheit jedes Menschen sind unantastbar. Und wenn diese Würde verletzt wird, dann braucht es klare Antworten des Rechtsstaats. Es geht darum, Schutz und Gerechtigkeit dorthin zu bringen, wo sie am dringendsten gebraucht werden – und damit ein deutliches Signal zu senden: Wir lassen unsere Mädchen und Frauen nicht alleine.“

„Damit muss Schluss sein!“
Für Tanner gehe es darum, die Schwächsten in der Gesellschaft zu schützen. „Das habe ich mir geschworen, als ich in die Politik gegangen bin. Das sind unsere Kinder und oft auch Frauen, die in vielen Fällen schweigend die schlimmsten Qualen ertragen müssen. Damit muss Schluss sein!“, betonte Tanner. Auch die Verteidigungsministerin fordere eine sofortige Abschiebung ausländischer Gewaltverbrecher.

Ihr zufolge brauche es mehr Prävention, Transparenz und vor allem klare Konsequenzen. „Es kann nicht sein, dass Vergewaltiger mit milden oder gar keinen Strafen davonkommen. Wer die Bilder der Freigesprochenen letzte Woche gesehen hat, der hat gesehen, dass es hier nicht die geringste Reue gibt. Das ist unerträglich.“

Im Falle verurteilter, ausländischer Gewaltverbrecher muss die sofortige Abschiebung unsere Antwort sein. Ich habe null Toleranz für diese Täter.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP)

Bild: APA/HBF/CARINA KARLOVITS

Laut Tanner sei die Politik nun gefordert, gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, um solche Straftaten adäquat sanktionieren zu können. Sie sei froh, dass sich die Dreierkoalition im Regierungsprogramm auf eine Evaluierung der bestehenden Bestimmungen und deren Verschärfung geeinigt hatte.

Kickl kritisiert Asylpolitik der Regierung
„Für mich zeigt dieser Fall einmal mehr, welchen Schaden die unkontrollierte Massenzuwanderung angerichtet hat“, äußerte sich FPÖ-Obmann Herbert Kickl auf X. Und er fügte hinzu: „In diesem Land läuft ordentlich etwas falsch – vor allem, wenn junge Mädchen nicht mehr geschützt werden.“ Der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan forderte Justizministerin Sporrer auf, „endlich gegen die linke Kuscheljustiz vorzugehen“. Stefan kündigte einen FPÖ-Antrag im Justizausschuss des Parlaments an.

NEOS: „Gesetzesverschärfung wichtig, aber ...“
Differenzierter reagierten NEOS. „Eine Gesetzesverschärfung ist wichtig, aber sie allein reicht nicht. Wenn mehr Anzeigen gestellt werden, ohne dass sich die Zahl der Verurteilungen erhöht, dann haben wir nichts gewonnen. Im Gegenteil: Dann wächst das Misstrauen in den Rechtsstaat. Deshalb braucht es umfassenden Opferschutz, spezialisierte Ermittler, Schulungen für Justiz und Polizei – und ein System, das den Mut der Betroffenen nicht bestraft, sondern schützt“, hielt NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter fest.

Freisprüche regen auf – Staatsanwaltschaft geht gegen Urteile vor
Am Freitag sind in Wien zehn Burschen in einem Prozess um geschlechtliche Handlungen mit einer damals Zwölfjährigen nicht rechtskräftig freigesprochen worden – die Staatsanwaltschaft hat aber, wie am Montagabend bekannt wurde, inzwischen Nichtigkeitsbeschwerde gegen  sämtliche Urteile angemeldet.

Angeklagte am ersten Prozesstag(Bild: Bartel Gerhard)

Für das Gericht lagen die Tatbestände der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung und der geschlechtlichen Nötigung nicht vor. Diese Entscheidung wird seither diskutiert. Das Wiener Landesgericht erhielt einige scharfe Mitteilungen. Unter anderem wurde die „sofortige“ Suspendierung des Richters gefordert, der den Vorsitz des erkennenden Schöffensenats innehatte.