NÖ als Vorreiter

Strengste Sozialhilfe: Job abgelehnt, 50 % gekürzt

Sozialhilfe wird in Niederösterreich strenger gehandhabt als anderswo.(Bild: Spitzbart Wolfgang)

Die Sozialhilfe dürfte keine soziale Hängematte sein. Das betonte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Mittwoch bei der Klausur des ÖVP-Landtagsklubs in Tulln. Sozialhilfeempfängern, die ihren Pflichten nicht nachkommen, drohen in Niederösterreich strenge Konsequenzen. „Die strengsten aller Bundesländer“, so Mikl-Leitner. 

Härte im Kampf gegen Sozialmissbrauch demonstrierte die niederösterreichische Volkspartei bei ihrer Klubklausur. „Wer die Sozialhilfe mit einer Hängematte verwechselt, bekommt die Konsequenzen zu spüren“, gab Landesparteichefin Johanna Mikl-Leitner die Linie vor. Und diese Konsequenzen sind durchaus spürbar.

Kürzungen bis zu 50 Prozent 
Wer Arbeit ablehnt, dem werden die Sozialhilfe-Leistungen um bis zu 50 Prozent gekürzt. Und auch Migranten werde ins Visier genommen: Wer  verpflichtende Deutschkurse schwänzt, dem werden bis zu 25 Prozent der finanziellen Unterstützung gestrichen. Mikl-Leitner: „Mit unseren strengen Regeln sind wir Vorbild für andere Bundesländer wie die Steiermark oder Tirol, die ihre Sozialhilfegesetze aktuell nachschärfen.“

Johanna Mikl-Leitner: Sozialhilfe in NÖ muss Vorbild für den Bund sein .(Bild: VPNÖ-Klub)

Klare Signale nach Wien
Niederösterreich will damit aber auch Vorbild für den Bund sein. Von der Landtagsklubklausur in Tulln wurden daher auch ganz klare Signale nach Wien gesendet: „Bei einer bundeseinheitlichen Sozialhilfe-Regelung darf es keinen Cent mehr geben, als wir aktuell in Niederösterreich auszahlen“, stellte Mikl-Leitner klar.