So, 19. August 2018

Seit 2003 in Haft

23.01.2014 12:59

Russland lässt Chodorkowski-Partner Lebedew frei

Nach dem russischen Regierungskritiker Michail Chodorkowski kommt nun auch dessen früherer Geschäftspartner Platon Lebedew frei. Das Oberste Gericht Russlands ordnete am Donnerstag seine vorzeitige Haftentlassung an. Lebedew soll nun bereits am Freitag entlassen werden. Ursprünglich hätte seine Lagerhaft noch bis Mai 2014 gedauert.

Lebedew und Chodorkowski, der frühere Chef des mittlerweile zerschlagenen Ölkonzerns Yukos, waren 2005 wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Präsident Wladimir Putin hatte Chodorkowski Ende Dezember nach mehr als zehn Jahren Lagerhaft überraschend begnadigt. Beobachter werteten dies als Versuch, Kritiker der russischen Regierung vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi - einem Prestigeprojekt Putins - zu besänftigen.

Allerdings hielt das oberste Gericht am Donnerstag ein Urteil aufrecht, wonach Chodorkowski und Lebedew umgerechnet rund 521 Millionen Dollar (384,05 Millionen Euro) Steuernachzahlungen leisten müssen. Die Anwälte der beiden bezeichneten dies als absurd. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe die Forderung als unangemessen und rechtswidrig bewertet. Die Verteidigung werde alles daran setzen, dass die Forderung aufgehoben werde, um Chodorkowski eine Rückkehr nach Russland zu ermöglichen.

Chodorkowski mittlerweile in der Schweiz
Chodorkowski war nach seiner Freilassung nach Deutschland gereist und hält sich inzwischen in der Schweiz auf. Der frühere Ölmilliardär sagte nach seiner Freilassung, er könne wegen der Millionenforderungen, die von der russischen Justiz gegen ihn erhoben werden, nicht in seine Heimat zurückkehren. Er hat angekündigt, weder unternehmerisch noch politisch aktiv zu werden. Vielmehr wolle er sich für die Freilassung politischer Gefangener einsetzen.

Anders als Chodorkowski hatte sich Lebedew geweigert, ein Gnadengesuch zu stellen. Er war wie Chodorkowski in zwei international kritisierten Prozessen unter anderem wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Veruntreuung verurteilt worden. Kritiker hatten den Prozess gegen Chodorkowski und seinen Geschäftspartner als politisch motiviert bezeichnet.

Vor den Olympischen Spielen waren in Russland auch andere Gefangene freigekommen. So wurden etwa die Musikerinnen der Punkband Pussy-Riot im Zuge einer Amnestie aus der Lagerhaft entlassen. Chodorkowskis Anwälte kündigten an, sich auch um die Freilassung weiterer früherer Geschäftspartner und ehemaliger Yukos-Angestellter zu bemühen.

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