Nukleare Erpressung

Putin lenkt ein – „wenn Trump das auch tut“

Der neue Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen (New START) läuft am 5. Februar 2026 aus.(Bild: arsenypopel – stock.adobe.com, AP)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag seine Bereitschaft bekundet, ein Rüstungskontrollabkommen zwischen Washington und Moskau, das die Anzahl der Atomwaffen beider Seiten begrenzt, um ein Jahr zu verlängern. Dies müsse US-Präsident Donald Trump jedoch ebenfalls tun.

Aus dem Kreml verlauten im Zusammenhang mit Atomwaffen in der Regel ausschließlich Drohungen. Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat Moskau mehrfach angedeutet, dass es unter bestimmten Umständen Nuklearwaffen einsetzen könnte. Außerdem hat Russland seine nukleare Doktrin überarbeitet und Sprengköpfe auf dem Territorium von Weißrussland stationiert. Der Westen und die Ukraine haben Russland daher wiederholt „nukleare Erpressung“ vorgeworfen.

Putin will Dialog mit Washington anregen
Putin zeigt sich nun ungewöhnlich versöhnlich. Am Montag erklärte er auf einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates seine Bereitschaft, New START im Interesse der globalen Nichtverbreitung um ein Jahr zu verlängern und den Dialog mit Washington über einen Nachfolgevertrag anzuregen, wenn Trump dazu bereit sei. „Russland ist bereit, die zentralen zahlenmäßigen Begrenzungen des New-START-Vertrags nach dem 5. Februar 2026 für ein weiteres Jahr einzuhalten“, sagte der russische Präsident. „Wir glauben, dass diese Maßnahme nur dann tragbar ist, wenn die Vereinigten Staaten in ähnlicher Weise handeln und keine Schritte unternehmen, die das bestehende Gleichgewicht der Abschreckungsfähigkeiten untergraben oder verletzen.“

„Wir glauben, dass diese Maßnahme nur dann tragbar ist, wenn die Vereinigten Staaten in ähnlicher Weise handeln und keine Schritte unternehmen, die das bestehende Gleichgewicht der Abschreckungsfähigkeiten untergraben oder verletzen“, erklärt Putin.(Bild: AFP/TATYANA MAKEYEVA)

Wenige Monate vor dem Auslaufen des Atomwaffenabkommens haben Russland und die USA aufgrund von Differenzen über den Krieg in der Ukraine noch immer keine Gespräche über eine Verlängerung oder Überarbeitung des Vertrags aufgenommen. Trump hatte seinen Wunsch nach einem neuen Atomwaffenkontrollabkommen bekundet, wenn auch mit China.

Beschränkung der Zahl nuklearer Sprengköpfe
New START ist ein 2010 zwischen Moskau und Washington geschlossener Vertrag, in dem sich beide Seiten dazu verpflichten, die Zahl der strategischen Nuklearsprengköpfe auf je 1550 zu beschränken. Auch die Zahl der Interkontinentalraketen und ihrer Träger wird begrenzt. Dazu waren gegenseitige Kontrollen vorgesehen. New START ist die Fortsetzung des START-Vertrags, der noch zwischen Sowjetpräsident Michail Gorbatschow und US-Präsident George Bush unterzeichnet wurde.

New START läuft 2026 aus. Allerdings lässt Russland seit 2023, also etwa seit einem Jahr nach Beginn des von Putin befohlenen Kriegs gegen die Ukraine, seine Teilnahme an dem Vertrag ruhen. Zur Begründung führte Putin unter anderem an, Inspektoren der NATO könnten die strategischen Atomwaffenarsenale Russlands nicht mehr besichtigen, weil der Westen die Schläge der Ukraine gegen strategische Ziele in Russland steuere. Er erklärte zugleich, dass sich Russland weiter an die Obergrenzen halten werde.