Heikle Verhandlungen

Beamte: Regierung will alten Beschluss aufschnüren

Auftakt zur ersten Runde der Beamten-Gehaltsverhandlungen. Die Beteiligten gaben sich Medienvertretern gegenüber wortkarg.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Seit Dienstagvormittag geht es bei den Verhandlungen über die Beamtengehälter ans Eingemachte. Regierung und Gewerkschaft trafen sich zur ersten Runde, beide Seiten zeigten sich allerdings noch wortkarg. Die Gespräche gelten als heikel, will doch die Koalition den Beschluss aus dem Vorjahr wieder aufschnüren.

Beamtenstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) erwartete sich „gute wertschätzende Gespräche“. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) verwies auf die schwierige budgetäre Situation und meinte hoffnungsfroh: „Durch Reden kommen die Leute zusammen.“

Kaum Wortspenden zum Auftakt
Geredet wurde von den Gewerkschaftsvertretern vorerst nichts. Die Chefverhandler Eckehard Quin (GÖD) und Christian Meidlinger (younion) betraten den Tagungsort ohne Kommentar. Stellungnahmen der Belegschaftsvertreter in den vergangenen Wochen waren überhaupt rar. Quin hatte bloß auf seinem Haussender „Radio GÖD“ erklärt, dass man verhandlungsbereit sei, wenn eine Änderung des für 2026 vereinbarten Abschlusses für alle Seiten etwas bringe.

Regierung will Beschluss aus Vorjahr wieder aufschnüren
Die Gespräche gelten als außerordentlich schwierig, weil die Regierung den für kommendes Jahr paktierten Abschluss wieder aufschnüren will. Geplant war, dass die öffentlich Bediensteten kommendes Jahr ein Plus von 0,3 Prozentpunkten über der Inflation erhalten. Das wären rund 3,3 Prozent. Um die Zahlen außer Streit zu stellen, wurde wie üblich Wifo-Chef Gabriel Felbermayr zu den Gesprächen herangezogen.

Die schwierige Situation hat ihre Wurzel im Vorjahr, als die Gewerkschaft für 2025 einen Abschluss von 3,5 Prozent und damit 0,3 Prozentpunkte unter der Teuerung billigte, sich dafür aber gesetzlich zusichern ließ, dass dieser Verlust kommendes Jahr wieder aufgeholt wird. Nunmehr braucht die Regierung aber Geld und appelliert an die Gewerkschaft, an der Budgetkonsolidierung mitzuwirken. Zur Verdeutlichung: Ein Prozent Plus für die Beamten kostet laut Schätzungen in etwa 190 Millionen Euro.

Nulllohnrunden stehen im Raum
Druckmittel der Regierung ist, dass in den Budgetplänen für 2027 und 2028 jeweils eine Nulllohnrunde eingepreist ist. Marterbauer hat zuletzt angedeutet, dass man in den beiden Jahren der Gewerkschaft entgegenkommen könnte, wenn diese dafür für 2026 einem Aufschnüren des Pakets zustimmt.

Gesetzesänderung wäre nötig
Dass schon am Dienstag ein Kompromiss erzielt wird, ist eher unwahrscheinlich, obwohl Vorgespräche einigermaßen konstruktiv verlaufen sein sollen. Klar ist, dass für eine Änderung des Abschlusses für 2026 eine Gesetzesänderung nötig ist.