Sa, 18. August 2018

Korruptionsskandal

16.01.2014 12:14

Türkei: Minister steckten fast 50 Millionen € ein

Im Korruptionsskandal um die türkische Regierung wirft die Staatsanwaltschaft drei ehemaligen Ministern vor, zusammen rund 64 Millionen Dollar (47 Millionen Euro) an Bestechungsgeldern angenommen zu haben. Das gehe aus den Anträgen der Justiz auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Politiker hervor, meldete die Oppositionszeitung "Cumhuriyet" am Donnerstag.

Noch ist offen, ob und wann das Parlament über die Anträge entscheiden wird. Derzeit liegen die Anträge beim Justizministerium und richten sich gegen langjährige Minister der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, die nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe im Dezember zurückgetreten waren.

Ex-Wirtschaftsminister cashte 52 Millionen Dollar ab
Ex-Wirtschaftsminister Zafer Caglayan (rechts im Bild) allein soll 52 Millionen Dollar eingesteckt haben. Weitere zehn Millionen Dollar gingen laut "Cumhuriyset" an Ex-Innenminister Muammer Güler (Bildmitte), und 1,5 Millionen Dollar an den ehemaligen EU-Minister Egemen Bagis (links). Die Staatsanwaltschaft verlangt auch die Aufhebung der Immunität von Ex-Bauminister Erdogan Bayraktar - die genauen Vorwürfe gegen ihn blieben aber unklar.

Istanbuler Staatsanwälte hatten am 17. Dezember mehrere Dutzend Verdächtige festnehmen lassen, darunter auch die Söhne von zwei Ministern. Bei dem Skandal geht es unter anderem um die Bestechung von Politikern, mit der illegale Goldgeschäfte der staatlichen Halkbank mit dem Iran verheimlicht werden sollten, sowie um illegale Bauvorhaben. Erdogan betrachtet die Ermittlungen als politisch motivierte Aktion regierungsfeindlicher Kräfte im Staatsapparat.

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