Polen als OÖ-Vorbild?

Wer keine Arbeit hat, muss nach 30 Tagen gehen

Asylwerber, deren Verfahren länger dauern, erhalten in Polen nach 30 Tagen vollen Zugang zum Arbeitsmarkt.(Bild: Scharinger Daniel)

Zuwanderer in den Arbeitsmarkt zu bekommen, ist eine wichtige Voraussetzung für gelingende Integration – aber auch eine nicht immer leicht zu stemmende Herausforderung. OÖ könne sich hier etwas von Polen abschauen, meint Landesrat Christian Dörfel nach einem Besuch in dem 37-Millionen-Einwohner-Land.

Es ist ein schmaler Grat: Einerseits braucht Österreich dringend Fachkräfte aus dem Ausland, andererseits ist es aus unterschiedlichen Gründen oft schwierig, Zuwanderer im Arbeitsmarkt zu integrieren. Oberösterreich versucht es seit einigen Jahren mit restriktiver Politik: verpflichtende Deutschkurse, Sozialhilfekürzungen und nun kommt auch noch eine „Hausordnung“ für Zuwanderer.

Parallelen zwischen Oberösterreich und Polen
Der zuständige Landesrat Christian Dörfel (ÖVP) ist überzeugt von dieser Linie: „Ein klarer und strenger Asylkurs ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Integrationspolitik.“ Eine Bestätigung seiner Überzeugung fand Dörfel vergangene Woche bei einer Delegationsreise in die polnische Hauptstadt Warschau. Polen habe zwar als weitaus größeres Land mit einer EU-Außengrenze und der unmittelbaren Nähe zur Ukraine und zu Belarus ganz andere Voraussetzungen. Dennoch gebe es ähnliche Zugänge in der Migrationspolitik.

Das Beispiel Polen macht deutlich: Nur mit einer konsequenten Linie können wir Akzeptanz für die Zuwanderung von Fachkräften schaffen. Wir müssen selbst bestimmen, wer zu uns kommt und wer nicht.

Integrationslandesrat Christian Dörfel (ÖVP)

Fokus auf Beschäftigung
Was in Polen auffällt: Die Arbeit spielt in Sachen Integration die Hauptrolle. Einerseits erhalten Asylwerber nach einem halben Jahr Zugang zum Arbeitsmarkt, sollte da ihr Verfahren noch nicht abgeschlossen sein. Andererseits verlieren arbeitslose Zuwanderer sehr rasch ihre Aufenthaltsbewilligung: Wer 30 Tage ohne Arbeit ist, muss das Land verlassen.

Zentrale Servicestelle
Dem kann auch Dörfel etwas abgewinnen, wenngleich es Zuwanderer in Polen in einem Punkt besser haben als in Österreich: In Warschau gibt es mit dem International Centre of Social Development eine Anlaufstelle, wo alle entscheidenden Services angeboten werden: individuelle Integrationsprogramme, psychologische Betreuung, Berufsberatung, Erstellung von Qualifikationsprofilen, Kompetenz-Workshops, Unterstützung bei Behördengängen. Eine derartige zentrale Stelle sei ein „Vorbild“, sagt Dörfel. „Bei uns muss man alles mühsam suchen.“

Bei Frontex in Warschau traf Dörfel auf den Vize-Geschäftsführer der Grenzschutzorganisation Uku Sarekanno (re.).(Bild: Christian Ortner)

Vorbereitungen auf neuen EU-Asylkurs
Bei einem Besuch im Hauptquartier der Grenzschutzorganisation Frontex konnte sich Dörfel davon überzeugen, dass dort die Vorbereitungen auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das mit kommendem Juni in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss, auf Hochtouren laufen. Der EU-Pakt sieht Asylverfahren an den Außengrenzen, verpflichtende Registrierung, neue Sanktionsmöglichkeiten und mehr Rückführungen vor. „Europa ist fest entschlossen, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen“, sagt Dörfel. Frontex sei gut unterwegs, „aber jetzt liegt der Ball bei den Mitgliedsstaaten“.