Was hilft wirklich?

Konträre Ideen zur Rettung des Industriestandorts

Wie die Krise von Wirtschaft und Industrie überwunden werden könnte, beherrscht die politische Debatte in OÖ.(Bild: Voestalpine)

Die Inflation ist hoch, die Arbeitslosigkeit vergleichsweise stark steigend, zudem jagt eine Insolvenz die nächste: Der Wirtschaftsstandort OÖ ist ins Taumeln geraten. Dass schon bald Rettung naht, ist angesichts der politischen Auseinandersetzung dazu zu bezweifeln – denn schuld sind immer die anderen.

Vergangenen Mittwoch präsentierten LH Thomas Stelzer (ÖVP) und sein Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) den Budgetvoranschlag für 2026 und lobten die darin vorgesehenen Investitionen zur Stärkung von Industrie und Wirtschaft in OÖ in höchsten Tönen. Nur wenige Tage später, am Montag, rückte Haimbuchner aus und forderte in einer Pressekonferenz: „Standortpolitik neu denken“.

Bundesregierung und rotes Linz
Späte Einsicht eines Volksvertreters, der die Standortpolitik des Landes als Regierungsmitglied seit 16 Jahren mitgestaltet? Mitnichten. Denn neu denken sollen laut Haimbuchner die anderen – sprich: die FPÖ-lose Bundesregierung. Dort seien in der Vergangenheit Fehler passiert, jetzt brauche es Entbürokratisierung für die Industrie, eine Entschlackung des Staates und eine Entlastung für Unternehmen. Dass die Industriestadt Linz seit Jahresbeginn 117 Unternehmenskonkurse zu verzeichnen hat, sei die Schuld der SPÖ-Bürgermeister der vergangenen Jahre, „die nicht mehr in der Lage sind, ihre eigenen Kernaufgaben zuverlässig zu erfüllen“.

Migrantenkinder ausbilden
Einen Tag später, am Dienstag, legte die SPÖ in Gestalt von Finanzminister Markus Marterbauer und Landesparteichef Martin Winkler ihre Ideen zur Rettung des Wirtschaftsstandortes vor. Marterbauer nannte Investitionen in Digitalisierung und bessere Qualifizierung von Fachkräften als Schlüssel zum Erfolg – und schielt bei Letzteren auf „Kinder aus migrantischem Hintergrund“, die man „von Anfang an gut integrieren und ausbilden“ müsse – ein Ansatz, der bei der FPÖ so nicht zu finden ist.

Schwarz-blaue Bremser
Eines haben FPÖ und SPÖ gemeinsam: Der wichtigste Garant zur Rettung der Industrie sei billiger Strom, finden beide. Jedoch: Die Ansätze, wie man zu diesem kommt, gehen komplett auseinander. Während für die FPÖ die Klimaziele der EU, die die Bundesregierung weitgehend mitträgt, eine „ernstzunehmende Gefahr für den Standort“ sind, sieht die SPÖ darin das Heil: Billigerer Strom sei nur mit einem massiven Ausbau von erneuerbaren Energiequellen wie Windkraft und Pumpspeicherkraftwerken zu erreichen, sagt Marterbauer. Die schwarz-blaue Regierung in OÖ bremse jedoch den Ausbau mit Windkraft-Verbotszonen und schleppenden Genehmigungsverfahren. „Als Folge dieser Untätigkeit kommt es zu unnötig hohen Energiepreisen“, analysiert Landes-SPÖ-Chef Winkler.

Wie kann man bei solch divergierenden Meinungen Lösungen finden, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen? Bei Winkler regiert das Prinzip Hoffnung: „Durchs Reden kommen die Leut‘ zusammen.“