Weil Mittel knapp sind

Raser sollen für die Sanierung von Straßen zahlen

Für die Erhaltung der Landesstraßen sind 86,3 Millionen Euro budgetiert. Um die Summe zu erhöhen, schlägt Steinkellner vor, Strafgelder für diese Sanierungen herzunehmen.(Bild: Pressefoto Scharinger/Daniel Scharinger)

Die Sanierung der Infrastruktur in Oberösterreich wird immer teurer. Die SPÖ wirft Straßenbaulandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) Untätigkeit vor, dieser kontert mit Zahlen und zwei konkreten Vorschlägen: Er schlägt vor, Geld aus Strafeinnahmen in die Instandsetzung maroder Straßen zu stecken. 

Die Mitteilung aus dem Landesrechnungshof kam Ende vergangener Woche: Die Landtagsklubs wurden informiert, dass sich die Prüfer die Erhaltung der Landesstraßen in Oberösterreich genauer ansehen. Die Argumente der Finanzexperten sind nicht neu: Wird bei der Sanierung maroder Straßen gespart, steigen die Kosten am Ende noch stärker.

„Die Schäden werden noch größer“
Laut einem älteren Bericht müssten jährlich zehn bis 15 Millionen Euro zusätzlich in den Altbestand an Landesstraßen fließen, um die Substanz zu erhalten. Das Büro von Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner bestätigt, dass es aktuell um bis zu 86,3 Millionen Euro pro Jahr geht. SPÖ-Verkehrssprecher Tobias Höglinger wirft dem Landesrat vor, zehn Jahre gewartet zu haben, um ausreichend Mittel bereitzustellen: „Wenn Straßen nicht rechtzeitig zum Ende ihrer Lebensdauer saniert werden, geht das an die Substanz – die Schäden werden noch größer.“

Trotz enormer Kostensteigerungen im Bauwesen und angespannter Budgetsituation wurden die Erhaltungsmittel laufend erhöht und zahlreiche Sanierungsprojekte umgesetzt. Der Bedarf bleibt aber hoch.

Landesrat Günther Steinkellner, FPÖ

Bild: Kerschbaummayr Werner

Der politische Chef über den Straßenbau in OÖ sieht das hingegen anders: „Trotz enormer Kostensteigerungen im Bauwesen und angespannter Budgetsituation wurden die Erhaltungsmittel laufend erhöht und zahlreiche Sanierungsprojekte umgesetzt. Der Bedarf bleibt aber hoch.“

Der FPÖ-Politiker fordert seit Jahren, dass Strafgelder, die auf Landesstraßen eingehoben werden, den Ländern für die Straßenerhaltung zugutekommen. „Aktuell fließt dieses Geld aber an den Bund.“ Außerdem schlägt Steinkellner vor, die Einnahmen aus der Mineralölsteuer stärker in die Infrastruktur von Ländern und Gemeinden zu lenken.