Zu wenig Mittel

FPÖ will mit Radarstrafen Straßenbau finanzieren

(Bild: Harald Dostal, picturedesk.com, Krone KREATIV)

Frostschäden, Sanierungen, neue Tunnel und Brücken: Heuer werden in Oberösterreich 170 Millionen Euro in die Infrastruktur investiert. Die Mittel dafür kommen aus dem Landesbudget, FPÖ-Politiker Günther Steinkellner will aber eine weitere, höchst lukrativ sprudelnde Geldquelle anzapfen. 

Das Geld für die Erhaltung und den Neubau von Straßen ist immer knapp - und so kommt es, dass der freiheitliche Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner eine scharfe Ansage Richtung Wien macht: In unserem Bundesland eingenommene Strafgelder (etwa von Schnellfahrern) sollen in Oberösterreich bleiben und hier in den Straßenbau investiert werden.

Es geht um 30 bis 40 Millionen Euro
„Jedes Strafgeld, das aufgrund eines Schnellfahrers hier lukriert wird, fließt an den Bund und nicht an das Land Oberösterreich, obwohl unsere Bezirkshauptmannschaft die Arbeit hat und unsere Polizei tätig ist“, so der Landesrat bei der Präsentation des Straßenbauprogramms für das heurige Jahr. Insgesamt würden pro Jahr zwischen 30 und 40 Millionen Euro an Strafen eingenommen werden.

30 Millionen Euro Sonderbudget
Allein für die Erhaltung der Infrastruktur sind 2024 rund 86 Millionen Euro vorgesehen. Darunter fällt neben der Sanierung von Straßen, Brücken und Tunneln auch der Winterdienst. Bezahlt werden aus diesem Topf auch Markierungsarbeiten sowie die Errichtung von Radwegen entlang der Landesstraßen - derzeit etwa in Weyregg am Attersee. Für die Neuerrichtung von Fahrbahnen sind regulär 54 Millionen Euro vorgesehen, zusätzlich steht ein Sonderbudget von 30 Millionen Euro (Oberösterreich-Plan) zur Verfügung.

Umfahrung Haid: Einspruch einer Bürgerinitiative aus Steyr 
Die wichtigsten Projekte in diesem Jahr sind die Umlegung der Altenberger Straße (L1501) zur Anschlussstelle A 7 Auhof. „Ziel ist die Entlastung des Linzer Stadtteils Auhof“, so Steinkellner. Bis Juli 2025 soll zudem auch der zweite Abschnitt der Umfahrung Peilstein fertiggestellt sein.

Ganz oben auf der Prioritätenliste sieht der Landesrat auch die neue Donaubrücke in Mauthausen. Wie berichtet, ist das UVP-Verfahren abgeschlossen, es wird allerdings mit Einsprüchen gerechnet. Diese gibt es auch beim Projekt Umfahrung Haid - von einer Bürgerinitiative aus der 20 Kilometer entfernten Stadt Steyr...