Ein 28-Jähriger brachte die EU in Wien um 321.000 Euro. Der Deutsche nutze den Reparaturbonus aus, um Mietschulden für seinen Handyshop zu begleichen. Am Montag musste er sich für gewerbsmäßig schweren Betrug im Wiener Landesgericht verantworten.
Der kleine Handyshop des Deutschen in Wien-Neubau ist in der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten. Der Angeklagte war mit seinen Mietzahlungen erheblich im Rückstand. „Er fasste den Entschluss, neben den Rechnungen über tatsächliche Reparaturen auch fiktive Rechnungen über tatsächlich nie durchgeführte Reparaturen zur Förderung einzureichen“, so der europäische Staatsanwalt im Wiener Landl.
Anwalt kritisiert mangelnde Kontrolle
Allzu schwer wurde es dem Mann nicht gemacht. Zu Beginn der Förderung musste bloß ein Name, Geburtsdatum und eine E-Mail-Adresse eingegeben werden, um den Reparaturbonus zur Auszahlung zu bringen. Dazu holte er sich reale Daten vom Kreditschutzverband und erfand dazu E-Mail-Adressen wie beispielsweise schaffen.wir.das_t...@fragezeichen.at. Bis 2023 erfolgten Auszahlungen, dann flog der Mann bei einer stichprobenartigen Überprüfung auf. „Es war ein völliges Politikversagen, dass so wenig kontrolliert wurde“, argumentiert Anwalt Sascha Flatz, der den Handyshop-Betreiber vertritt.
Es war ein völliges Politikversagen, dass so wenig kontrolliert wurde.
Rechtsanwalt Sascha Flatz
Bild: Bartel Gerhard
Angeklagter gibt alles zu
Sein Mandant hat es mit hoher krimineller Energie aber mehr als übertrieben. Laut der Anklage der europäischen Staatsanwaltschaft soll es zu einer unrechtmäßigen Auszahlung von insgesamt 321.000 Euro an Förderungen gekommen sein.
Der 28-Jährige bekennt sich im Prozess schuldig: „Ich möchte mich bei allen Geschädigten entschuldigen. In dem Moment war die Verzweiflung einfach größer.“ Trotz des hohen Schadens, der verursacht wurde, kommt er mit zwei Jahren bedingter Haft davon, nicht rechtskräftig.
Aktuell sind übrigens zahlreiche Fälle von Fördermissbrauch mit dem Reparaturbonus anhängig. Denn das System wurde erst nach und nach sicherer gemacht.
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