„Krone“-Kommentar

EU-Brunners Binsenweisheiten

Analysiert für die „Krone“: Andreas Mölzer(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Seit Jahr und Tag ist nun also unser Ex-Finanzminister Magnus Brunner EU-Kommissar, zuständig für das Asylwesen. Dieser Tage ließ er uns nun aus Anlass der zehnjährigen Wiederkehr der Flüchtlingskatastrophe von 2015 in einem APA-Interview wissen, dass Europa endlich die Kontrolle darüber erlangen müsse, wer einwandern könne und wer nicht.

EINERSEITS ist gegen diesen frommen Wunsch – mehr ist es vorläufig nicht – nichts einzuwenden, allzumal er selbst im gleichen Atemzug zugibt, dass man in den letzten zehn Jahren die Kontrolle über die Migration verloren habe.

ANDERERSEITS fallen unserem EU-Kommissar zur Migrationbekämpfung und zur Asylreform nur Binsenweisheiten ein: Dass das Thema Migration „allen unter den Fingern brenne“, dass es „Regeln und Kontrolle“ brauche und dass man „den Menschen wieder Sicherheit geben“ müsse.

Spätestens wenn sich Brunner auf den im Vorjahr beschlossenen EU-Asylpakt beruft, wird deutlich, wie illusorisch seine Ankündigungen sind. Wo sind die für 2026 – also in vier Monaten – versprochenen Asylzentren an den EU-Außengrenzen? Wo der Solidaritätsmechanismus zur gerechten Verteilung der Asylanten? Wo Rückführungs-Abkommen mit den Herkunftsländern? Vorläufig alles Luft.

Scheint so, als wäre Magnus Brunner als EU-Asylkommissar ähnlich effizient wie seinerzeit als Finanzminister, der uns bekanntlich ein 20-Milliardenloch im Staatshaushalt hinterlassen hat.