Die Grünen bohren nach

Mercosur: „Die ÖVP muss sich endlich entscheiden“

Der steirische EU-Abgeordnete Thomas Waitz von den Grünen(Bild: Europäisches Parlament/Mathieu Cugnot)

Wie hält es nun die ÖVP mit dem umstrittenen Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und vier südamerikanischen Staaten? Wirtschafts- und Landwirtschaftsflügel sind ja gegenteiliger Meinung. Die Grünen wollen nun Antworten von der steirischen Volkspartei. 

Immer wieder scheint das EU-Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay knapp vor der Unterzeichnung zu sein, noch gibt es aber ausreichend Widerstand – auch aus Österreich und hier insbesondere von Landwirten. Vertreter der Industrie und Wirtschaft plädieren hingegen tendenziell für das Abkommen.

„Während sich ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer offen für Mercosur ausspricht und damit das bisherige österreichische Nein ins Wanken gebracht hat, bleibt die steirische ÖVP still – obwohl im eigenen Regierungsprogramm der Widerstand gegen solche Abkommen festgeschrieben ist“, monieren die Grünen. Klubobfrau Sandra Krautwaschl erwartet sich, „dass die steirische ÖVP da endlich laut widerspricht“. 

„ÖVP muss sich endlich entscheiden“
Die Grünen haben nun gleichlautende parlamentarische Anfragen an Wirtschaftslandesrat Willibald Ehrenhöfer und Agrarlandesrätin Simone Schmiedtbauer eingebracht und wollen ihre Mercosur-Position abklopfen. Die grüne Ablehnung des Pakts betont auch der steirische EU-Abgeordnete Thomas Waitz: „Wir stehen auf der Seite der Bäuerinnen und Bauern – gegen Billigimporte und für faire Rahmenbedingungen. Das Abkommen in seiner jetzigen Form würde Menschen und Umwelt auf beiden Seiten des Atlantiks schaden.“ Die ÖVP müsse sich in Sachen Mercosur endlich entscheiden, so Waitz. 

Schwerer Vorwurf: „Fake News“
Auch bei einem zweiten EU-Thema greifen die Grünen die ÖVP an. Es geht um die Entwaldungsverordnung, die eigentlich schon in Kraft sein sollte, auf Druck, auch aus Österreich, aber verschoben wurde – und nun als Ganzes in der Kritik steht, etwa von der steirischen Landwirtschaftskammer. Die Verordnung soll die Rückverfolgbarkeit von Holzprodukten erleichtern, ÖVP-Vertreter befürchten aber ein „Bürokratiemonster“.

Sandra Krautwaschl nennt das „Fake News“. Auch zu diesem Thema werden Ehrenhöfer und Schmiedtbauer befragt, sie haben zwei Monate Zeit für die Beantwortung.