Pandemie-Aufarbeitung

Jetzt gibt es keine Corona-Hilfe mehr in NÖ

(Bild: Malena Brenek)

Zwei Jahre lang hat die NÖ-Landesregierung Entschädigungen an Corona-Opfer ausbezahlt. Ende August ist die Hilfsaktion ausgelaufen. Die Bilanz: von ursprünglich 31,3 Millionen wurden nur 4,6 ausbezahlt. Für die SPÖ war das Geld „unsinnig“.

Besser zu viel als zu wenig, so das Fazit der FPÖ NÖ zu den Coronahilfe-Fonds  – Seit Ende August ist endgültig Schluss für neue Anträge.  Ausbezahlt wurde letztendlich aber weniger, als im Budget dafür reserviert gewesen war. Von den 31,3 Millionen wurden nur 4,6 Millionen verwendet. Notwendig war er für die FPÖ NÖ Landesrat Martin Antauer dennoch: In einer letzten Betrachtung am Mittwoch beschreibt er ihn erneut als „Erfolgsmodell“. Gerne hätte man auch eine Umsetzung auf Bundesebene gesehen. „Ganz Österreich braucht eine Aufarbeit der Pandemie“, betont er. 

Tausende Anträge ausbezahlt
Mehr als 8734 Anträge seien insgesamt eingegangen, 6785 davon wurden auch tatsächlich genehmigt. Entschädigungen habe es für Long-Covid-Folgen, Schäden nach Impfungen und Verwaltungsstrafen, wenn Coronagesetze nicht eingehalten wurden. 

Der größte Schaden der Pandemie seien aber die bleibenden Narben an der Psyche. „Jugendliche waren monatelang isoliert, Eltern haben ihren Job verloren wenn sie sich dem Impfdruck nicht beugen wollten“, bedauert der Landesrat. Um die Häfte der Vier Millionen wurde tatsächlich für die Behandlung von psychsichen Erkrankungen bei Jugendlichen verwendet, die in der sozialen Isolation zum Beispiel einer Depression verfallen sind. 

„Symbol für schwarz-blaues Versagen“
Von der Opposition wird der Coronafond bisher eher belächelt. SPÖ-NÖ Landtagsabgeordneter Rene Pfister beschreibt am Mittwoch die ausbezahlten Millionen als „Symbol für schwarz-blaues Versagen“. Die Sozialdemokraten äußern auch eine Idee für das übrig gebliebene Geld aus dem Fond. Es sollte in die Wiedereinführung des Schulstartgeldes sowie Investitionen in Gesundheit, Wohnen und Arbeit fließen. Die Landesregierung habe sich aber lieber „von Verschwörungstheoretikern an der Nase herumführen lassen“. 

Wir dürfen nie wieder zulassen, dass unsere Grundrechte so dermaßen eingeschränkt werden wie während der Pandemie.

FPÖ-Landesrat Martin Antauer

Bild: FPÖ NÖ

Rechnungshof kritisiert hohes Budget
Der Rechnungshof hat den Corona-Fond schon im Frühjahr überprüft und einen Bericht dazu geschrieben. Kritisiert wurde, dass generell zu viel Geld budgetiert wurde, unklare Regeln und zu wenig Kontrolle. Außerdem sahen die Prüfer ein Problem darin, dass Strafen zurückgezahlt wurden – das könnte in Zukunft Regeln schwächen. Antauer widerspricht der Kritik am Mittwoch: „Mit aller Gewalt wollte man vor dem Ende der Frist etwas finden. Damit hat er sich der Rechnungshof nicht ausgezeichnet“.