Israel dankt

USA entziehen Palästinenserpräsident Visum

Die USA verweigern Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas die Einreise.(Bild: AP/Frank Franklin II)

Die USA verweigern Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas die Einreise zur UN-Vollversammlung im September. Auch ungefähr 80 weiteren palästinensischen Vertreterinnen und Vertretern seien die Visa entzogen worden, teilte das US-Außenministerium am Freitag (Ortszeit) mit.

Ausgenommen von den Beschränkungen sei die Palästinensische Autonomiebehörde bei der UN, hieß es. Das Büro von Abbas zeigte sich erstaunt und sprach von einem Verstoß gegen das UN-Sitzabkommen von 1947. Demnach sind die Vereinigten Staaten im Allgemeinen verpflichtet, ausländischen Diplomatinnen und Diplomaten den Zugang zu den Vereinten Nationen in New York zu gewähren. Die US-Regierung steht jedoch auf dem Standpunkt, dass sie Visa aus Sicherheits-, Extremismus- und außenpolitischen Gründen verweigern kann.

Die USA werfen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) vor, sich nicht von Extremismus zu distanzieren. Zudem betrieben sie eine „einseitige Anerkennung“ eines palästinensischen Staates. Die Organisation und die Behörde müssten „Terrorismus konsequent ablehnen“, ehe sie als Partner im Friedensprozess in Betracht gezogen werden können.

UN: „Wir hoffen, dass alles gelöst wird“
Die Vereinten Nationen hoffen, dass die USA die Einreiseverbote für Palästinenserinnen und Palästinenser noch zurücknehmen wird. „Wir hoffen selbstverständlich, dass alles gelöst wird“, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Man werde die Visa-Frage mit dem US-Außenministerium besprechen. Das New Yorker Hauptquartier der Vereinten Nationen befindet sich auf Territorium mit Sonderstatus, das genau genommen nicht zu den USA gehört. Da es aber über keinen eigenen Flughafen verfügt, müssen ausländische Diplomatinnen und Diplomaten zunächst US-Boden betreten.

Am Rande der UN-Vollversammlung im September wollen mehrere Verbündete einen palästinensischen Staat formell anerkennen, darunter Großbritannien, Frankreich, Australien und Kanada. 

Hier sehen Sie das Posting von Israels Außenminister:

Der israelische Außenminister Gideon Saar begrüßte die US-Entscheidung hingegen und dankte seinem Amtskollegen Marco Rubio dafür, PLO und PA dafür zur Verantwortung zu ziehen, dass sie „Terrorismus und Aufwiegelung“ belohnten. Palästinensische Vertreterinnen und Vertreter wiesen die Vorwürfe zurück. Die jahrzehntelang von den USA vermittelten Gespräche hätten weder zu einem Ende der israelischen Besatzung noch zu einem unabhängigen Staat geführt.