Neue Strukturen?
Palästinensischer Premier zurückgetreten
Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Shtayyeh tritt zurück. Er habe sein Rücktrittsgesuch an Präsident Mahmoud Abbas übergeben, sagte der Regierungschef am Montag. Grund seien die jüngsten Entwicklungen in der Region, einschließlich des Kriegs.
Der Rücktritt sei auf Wunsch des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas erfolgt, sagte Shtayyeh am Montag. Regierungen arabischer Länder und der USA hatten entsprechenden Druck ausgeübt. Das Weiße Haus tritt für eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde ein.
Mit seinem Rückzug wolle er es der Bevölkerung erleichtern, sich über politische Vereinbarungen nach dem Krieg einig zu werden, sagte der Politiker. Der Schritt sei jedoch eher symbolisch zu werten, hieß es. Shtayyeh gilt als loyaler Mitarbeiter von Abbas und wird weiterhin Chef einer kommissarischen Regierung sein. Das Bilden einer neuen Regierung kann Wochen oder Monate dauern.
Fatah ist Rivale der Hamas
Der 66-Jährige war seit 2019 Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiegebiete. Er ist Ökonom und gehört der Partei Fatah an, der Bewegung zur nationalen Befreiung Palästinas. Ziele sind mitunter die Gründung eines unabhängigen demokratischen Staates mit vollständiger Souveränität und ein Ausrotten der nationalistischen Ideologie Zionismus.
Die Fatah ist jene Fraktion, die das meiste Gewicht in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) hat, welche Teile des von Israel besetzten Westjordanlands verwaltet. Die Hamas gehört der PA nicht an und rivalisiert mit der Fatah. Israels Regierung will künftig weder die Hamas noch eine von der Fatah geführte PA als Regierung im Küstenstreifen sehen.
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