Wütende Proteste

Lettlands Parlament kippt Frauenschutz-Abkommen

Am Mittwoch gingen in Riga Tausende auf die Straße, um für das Frauenschutzabkommen zu demonstrieren.(Bild: Amnesty International/Natalia Zviagina)

Das Parlament in Lettland hat den Ausstieg aus der Istanbul-Konvention für den Schutz von Frauen gegen Gewalt beschlossen. Durch das Abkommen werde eine Ideologie gefördert, die traditionelle Familienwerte untergrabe, wurde argumentiert. Die Entscheidung löste wütende Proteste aus.

Lettland hatte die Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt erst im vergangenen Jahr ratifiziert – sie trat dort am 1. Mai 2024 in Kraft. Wenn Staatspräsident Edgars Rinkevics den Schritt billigt, wäre der Ostseestaat das erste EU-Land, das sich aus dem Vertrag zurückzieht. In einem X-Post erklärte Rinkevics, er werde das entsprechende Gesetz unter rechtlichen, nicht ideologischen Gesichtspunkten prüfen.

Entscheidung könnte Regierung zerreißen
Der Ausstieg wurde mit einem Gesetzentwurf verabschiedet, der von der Opposition in die Saeima, das lettische Parlament, eingebracht worden. Vor der Entscheidung wurde 13 Stunden lang debattiert. Beschlossen wurde er mithilfe der Stimmen von einer der drei Koalitionsparteien der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsidentin Evika Silina. Ob dies Auswirkungen auf den Fortbestand der Regierung haben wird, blieb zunächst unklar. Die Ratifizierung des Übereinkommens war ein wichtiges Anliegen nach deren Amtsantritt im September 2023.

Gegen den Austrittsbeschluss wurde am Donnerstagabend heftig protestiert. Tausende Menschen versammelten sich vor dem Parlament in Riga. Sie warfen den Abgeordneten vor, sie würden „Russland kopieren“, wie der Sender NEXTA berichtet. Russland hat die Istanbul-Konvention nie unterzeichnet.

Vor dem lettischen Parlament gab es eine lautstarke Demonstration:

Bereits am Mittwoch waren in Lettlands Hauptstadt Riga Tausende Menschen gegen den Ausstieg auf die Straße gegangen. Auf Transparenten und in Sprechchören forderten die Demonstranten den Verbleib Lettlands im Übereinkommen des Europarats zum Frauenschutz. Nach Angaben der Polizei war die Demo mit rund 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine der größten der vergangenen Jahre in Lettland.

Die Istanbul-Konvention

• In dem 2011 erarbeiteten Übereinkommen des Europarats wird Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung eingestuft.
• Der völkerrechtliche Vertrag definiert auch politische und rechtliche Maßnahmen, die einen europaweit einheitlicher Rahmen für Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung schaffen sollen.

Frauenrechtsorganisation und Institutionen, die mit Gewaltopfern arbeiten, befürchten, dass die Aufkündigung des Übereinkommens den Schutz von Frauen und die Bemühungen um die Gleichstellung der Geschlechter schwächt.