Nur ein „Vorschlag“

Ringen um Radwege ohne E-Mopeds und um Helmpflicht

Auch Wiens Radfahrbeauftragter betonte die klare Forderung von Wien und anderen Bundesländern, die E-Mopeds von den Radwegen zu holen. Das Verkehrsministerium sieht darin nur einen „Vorschlag“.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER, Krone KREATIV)

Wien will E-Mopeds runter von den Radwegen bekommen und ist damit nicht allein unter den österreichischen Städten. Das Verkehrsministerium zögert aber noch und will bis Herbst einen Vorschlag für „saubere Regeln“ vorlegen, wohl auch inklusive Helmpflicht für Scooter-Fahrer.

Wien hat sich festgelegt: „E-Mopeds runter vom Radweg!“, forderte Mobilitätsstadträtin Ulli Sima zuletzt im Namen der Stadt im Verbund mit Koalitionspartner Neos, aber auch ÖAMTC, ARBÖ und der TU Wien. Das Problem daran: Die Rechnung war vorerst ohne den Wirt gemacht. Das Verkehrsministerium sagt zwar nicht Nein dazu – aber eben auch nicht Ja.

Wiens Radfahrbeauftragter Martin Blum und Mobilitätsstadträtin Ulli Sima fordern für Wien unmissverständlich ein Verbot von E-Mopeds auf Radwegen.(Bild: Eva Manhart)

Wiens Forderung für Ministerium „Vorschlag“
Er sei gegen das „Verbannen“ der E-Mopeds von den Radwegen, hatte Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) zuletzt am Rande eines Interviews gesagt und damit prompt eine Replik aus Wien ausgelöst. Namens der Stadtregierung betonte Radfahrbeauftragter Martin Blum, dass das nicht nur Wien, sondern auch „viele andere österreichische Städte“ und die Verkehrsreferenten anderer Länder fordern.

Eine Neuregelung kann freilich auch heißen, dass E-Mopeds künftig nur auf der Straße fahren dürfen. Wir werden diese Vorschläge von unseren Experten prüfen lassen.

Verkehrsministerium

Auf Nachfrage der „Krone“ hieß es aus dem Ministerium, dass sich Hanke lediglich an dem Wort „verbannen“ gestoßen habe. Dass E-Mopeds damit doch „runter vom Radweg“ kommen, heißt das aber nicht: Klar sei zwar, dass es „verbindliche Regeln“ brauche, weil sonst „aus einem praktischen Alltagsvehikel ein echtes Sicherheitsrisiko“ werde. Wie man das erreiche, müsse jedoch über den Sommer im Ministerium geprüft werden. „Vorschläge“ wie jener aus Wien würden berücksichtigt.

Helmpflicht auch für Nutzer von E-Scootern und E-Bikes?
Das Ministerium hat bei seinem Gesetzesvorschlag nicht nur die Sicherheit auf dem Radweg zu bedenken, sondern auch die möglichen Folgen für E-Moped-Lenker und Autofahrer, wenn die Zweiräder auf Straßen unterwegs wären. Halbwegs fix scheint deshalb schon eine Helmpflicht – auch für Nutzer von E-Scootern und E-Bikes. Vor allem brauche es „saubere Regeln im Sinne der Verkehrssicherheit“, betont das Ministerium.

Bei den Überlegungen im Ministerium spielen offenbar auch Proteste des „Riders Collective“ eine Rolle. Diese Gruppe vertritt Essenszusteller im ÖGB und warnte davor, Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen noch mehr finanzielle Lasten aufzubürden, etwa durch Kurse oder Prüfungen. Das Ministerium überlegt deshalb Unterstützungen bei künftig allenfalls nötigen Umrüstungen und Anmeldungen.