Wegen Abschiebepolitik
Private US-Gefängnisse verzeichnen mehr Nachfrage
Seit Trumps Amtsantritt hat sich die Zahl der Abschiebegefängnisse nahezu verdoppelt. Ungefähr 60 von 200 sind in der Hand privater Unternehmer, die gute Geschäfte machen. Die Grenzschutzbehörde bekam kürzlich 45 Milliarden Dollar (umgerechnet 38,38 Milliarden Euro) für den Bau zusätzlicher Abschiebegefängnisse zugesprochen.
Im Juni waren mehr als 60.200 Migrantinnen und Migranten inhaftiert. Das ist ein Anstieg um mehr als die Hälfte seit Jänner. Laut offiziellen Daten waren mehr als 70 Prozent von ihnen nicht vorbestraft – ein Widerspruch zu Trumps Ankündigung im Wahlkampf, vor allem Kriminelle abschieben zu wollen.
Ungefähr acht von zehn dieser Migrantinnen und Migranten sind in privaten Zentren untergebracht. „Wir hatten noch nie in unserer 42-jährigen Firmengeschichte eine so große Nachfrage wie heute“, sagte Damon Hininger, Chef des Unternehmens CoreCivic, kürzlich. CoreCivic ist einer der größten Betreiber privater Abschiebezentren, es spendete im Vorjahr überwiegend an Republikanerinnen und Republikaner.
Zähneputzen verboten
Augenzeuginnen, Augenzeugen und Menschenrechtsorganisationen prangern grauenhafte Zustände an. „Sie müssen zu mehreren in einer Zelle auf dem Boden schlafen. Sie dürfen weder Zähneputzen noch duschen“, sagte Alejandra Morales, deren Ehemann in Los Angeles in Schubhaft war, weil er keine gültigen Papiere hat. Die NGO Human Rights Watch kritisierte kürzlich auch eine mangelnde medizinische Versorgung und erniedrigende Behandlung.
Anfang Juli öffnete in Florida das Abschiebegefängnis „Alligator Alcatraz“ auf einem ehemaligen Flughafen in den Everglades. Dieser ist von Sümpfen umgeben, in denen gefährliche Reptilien leben. Wer von dort fliehen wolle, habe eine Überlebenschance von einem Prozent, sagte Trump bei einem Besuch. Bis zu 5000 Migrantinnen und Migranten sollen dort festgehalten werden.
Künftig soll auch das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba 30.000 weitere Plätze bekommen. Die demokratische Kongress-Abgeordnete Norma Torres versuchte kürzlich, ein privates Abschiebegefängnis zu besuchen. Der Zugang wurde ihr allerdings verweigert, sie müsse sind mindestens sieben Tage vorher anmelden, hieß es.
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