Neue Zeugenaussagen

Kurz entlastet? „Erinnere mich nicht an Boykott“

In der Umfrage-Affäre rund um den Ex-Kanzler gibt es Bewegung.(Bild: Eva Manhart)

In der Umfrage-Affäre rund um den Ex-Kanzler gibt es Bewegung – Aussagen von durchaus prominenten Zeugen bei den Korruptionsjägern lesen sich entlastend ...

Nach der Ohrfeige für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit dem Freispruch des Altkanzlers vor dem Oberlandesgericht Wien rückt ein anderer Ermittlungsstrang in den Fokus. Seit bald vier Jahren ermitteln die Korruptionsjäger ja in der sogenannten Umfrage-Affäre.

Ein Ende ist vorerst nicht absehbar – aber in einer Reihe von hochkarätigen Zeugeneinvernahmen durch die Staatsanwälte kommt durchaus Spannendes ans Tageslicht. An der Spitze DDr. Horst Pirker, bekannter Medienmanager und auch Boss des Wochenmagazins „News“. Dieses hatte ja mit einem Posting bei X, vormals Twitter, über vermeintliche Stopps von Schaltungen des Finanzministeriums wegen kritischer Berichterstattung auch den Stein ins Rollen gebracht. Er habe keine Unterlagen zum Sachverhalt, den Tweet habe er vor dem Anruf von Medien „gar nicht gekannt“. Und: „Ich habe mich nicht dafür interessiert und habe mich nicht weiter damit befasst.“

Ähnlich äußerst sich der nunmehrige „Managing Director“ des Verlags im Akt: „Ich könnte mich nicht erinnern, dass es zu einem tatsächlichen Boykott seitens des Finanzministeriums gekommen ist.“

Einvernommen wurden auch mehrere teils noch aktiv bei der SPÖ befindliche frühere Vertraute des damaligen roten Parteichefs und Kanzlers Christian Kern. Auffallend oft fallen, befragt zu den vermeintlichen Umfrage-Deals gegen wohlwollende Berichterstattung, Sätze wie „Ich kann mich nicht erinnern“ oder „Dazu habe ich keine persönlichen Wahrnehmungen“.

Auch „News“-Chef DDr. Horst Pirker sagte – schon zum zweiten Mal – zur Umfrage-Affäre rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz aus.(Bild: Pail Sepp)

Mehr Erinnerungen haben die politischen Mitarbeiter freilich hingegen zum Vorabend der Machtübernahme von Sebastian Kurz in der Partei, oft auch als „Projekt Ballhausplatz“ bezeichnet. „Es war auch im Kabinett öfter Gesprächsthema, weil wir gemerkt hatten, dass es schwer war, mit Dr. Mitterlehner (Anm. d. Redaktion: damaliger ÖVP-Chef) etwas auszumachen, was hält“, so ein Zeuge.

Und eine weitere Zeugin ergänzt: „Dass Sebastian Kurz einen Karriereplan hatte, war in dieser Phase im Jänner 2016 offensichtlich. Es war in den Verhandlungsrunden spürbar, dass verschiedene Ergebnisse angestrebt wurden.“ Für Polit-Feinspitze interessant, für eine Anklage nutzen sie der umstrittenen WKStA aber eher nicht ...