,Mit ihrem Beitrag wird die Gesundheitskasse saniert: Die Beträge der Senioren, die mit 1. Juli von 5,1 auf sechs Prozent erhöht wurden, werden die maroden Kassen der Österreichischen Gesundheitskasse massiv entlasten. Immerhin geht es pro Jahr um 3 Milliarden Euro. Mitzureden haben die Pensionisten allerdings nicht...
Es ist eines der wichtigsten Themen von Oberösterreichs Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), der eben erst als Chef des Seniorenbundes Oberösterreich bestätigt wurde: Seiner Meinung nach werden die klammen Finanzen der Österreichischen Gesundheitskasse durch die Anhebung der Beiträge der Pensionisten von 5,1 auf sechs Prozent saniert. Pühringer schätzt, dass von Senioren bundesweit etwa drei Milliarden Euro direkt in die Krankenversicherung fließen, mitreden dürfe man aber nicht.
„Zahlen ja, mitbestimmen nein. So kann es nicht sein“, meldet sich der prominente ÖVP-Politiker zu Wort. Seine Partei war damals unter dem ehemaligen Obmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz (samt der FPÖ) maßgeblich bei der Kassenreform dabei. Seither sind auch die Vertreter der Senioren ausgeschlossen.
Die Reform in der Gesundheitskasse ist nicht das Thema der Senioren. Unser Thema ist, dass wir aus den Gremien rausgeworfen worden sind.
Seniorenbund-Obmann Josef Pühringer, ÖVP
„In diesen Gremien sitzen derzeit ausschließlich Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter. Damit haben rund ein Viertel der Versicherten – nämlich die Pensionisten – keine Mitbestimmungsrechte. Für mich ist das ein Fall von Altersdiskriminierung“, sagt Josef Pühringer. Zur grundsätzlichen Debatte um die ÖGK gibt sich der ehemalige Landeschef und OÖ-Gesundheitsreferent zurückhaltend. „Ich kommentiere nichts, was die Tagespolitik betrifft.“
„Die alte Kasse war sehr leistungsstark...“
Dennoch meint er: „Die Reform in der Gesundheitskasse ist nicht das Thema der Senioren. Unser Thema ist, dass wir aus den Gremien rausgeworfen worden sind.“ Leise Kritik gibt es von Pühringer aber trotzdem, wenn auch hinter vorgehaltener Hand und zwischen den Zeilen: „Die alte Gebietskrankenkasse war sehr leistungsstark und hat hohe Solidaritätsbeiträge abgebildet.“
Neuer SPÖ-Chef: „Wir holen uns die verlorenen 500 Millionen Euro zurück“
Dass die Senioren in der ÖGK nichts mehr mitzureden haben, sieht auch die neue Bundesvorsitzende des Pensionistenverbandes, Birgit Gerstorfer, kritisch. Zum ÖGK-Debakel hat auch der neue SPÖ-Vorsitzende Martin Winkler eine Meinung. Die 500 Millionen Euro, die Oberösterreich bei der großen Reform verloren hätte, müsse man in unser Land zurückholen.
Die Krankenhaus-Odyssee eines vierjährigen Buben, der in Oberösterreich keinen Termin bekam und jetzt im Salzburgerischen Zell am See operiert werden muss, ist die Spitze des Eisbergs. Die gesundheitliche Versorgung im „Vorzeigebundesland“ ist längst nicht mehr top. Wer einen Termin braucht, kennt jemanden, ist zusatzversichert – oder wartet eben wochen- oder monatelang.
Die Gesundheitspolitik macht es wie eh und je. Sie präsentiert Projekte, die zu Luftschlössern werden – etwa die Verpflanzung von Herzen in Linz. Solange Schlagzeilen wichtiger sind als die Versorgung, wird es weiter bergab gehen...
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