Zähe Verhandlungen

Israel hat neuen Vorschlag für Waffenruhe in Gaza

Kämpfer der Hamas (Symbolbild)(Bild: APA/AFP/Omar AL-QATTAA)

Die Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen sind zäh. Jetzt ist Israel bereit, die israelischen Streitkräfte stärker zurückzuziehen als bisher angeboten. Es wird aber bezweifelt, dass dieser Vorschlag den Durchbruch bei den Verhandlungen bringen wird.

Israel habe einen neuen Vorschlag zum Truppenabzug vorgelegt, berichtete die „Times of Israel“ unter Berufung auf einen arabischen Diplomaten. Israels Beharren, dass die israelische Armee im Süden des Küstengebiets bleiben soll, steht laut Berichten mit umstrittenen Plänen der Regierung im Zusammenhang. Diese will dort ein riesiges Lager für Hunderttausende Palästinenser errichten.

Kritiker sprechen von einem Internierungslager, das langfristig auf eine Zwangsdeportation hinauslaufen könnte. Israel spricht von einer „humanitären Stadt“ als Ausgangsbasis für eine „freiwillige Ausreise“ der Bewohner von Gaza.

Alles nur Verhandlungstaktik?
In Israel wird spekuliert, dass es sich bei dem Plan vielmehr um eine Verhandlungstaktik handeln könnte, um die Hamas zu Zugeständnissen zu bewegen oder die rechtsextremen Koalitionspartner von Regierungschef Netanyahu dazu zu bringen, einer Waffenruhe zuzustimmen.

Die indirekten Verhandlungen Israels mit der Hamas kamen zuletzt nicht von der Stelle. Ein Hauptgrund sind unterschiedliche Meinungen über das Ausmaß des israelischen Truppenabzugs vor allem aus dem Süden des Gazastreifens. Israel hatte bisher darauf bestanden, dass seine Streitkräfte in einem relativ großen Gebiet verbleiben. Dieses würde eine drei Kilometer breite Pufferzone entlang der Grenze zu Ägypten bei Rafah sowie den sogenannten Morag-Korridor einschließen, der Rafah von der Stadt Chan Junis trennt.

Die Hamas verlangt den Rückzug der israelischen Streitkräfte auf die Positionen, die es vor dem Zusammenbruch der vorherigen Waffenruhe im März eingenommen hatte. Der neue Vorschlag Israels sieht vor, dass das israelische Militär nur mehr noch eine zwei Kilometer breite Pufferzone entlang der Südgrenze bei Rafah beanspruchen würde.

Mehr als 58.000 Palästinenser getötet
Auslöser des Gaza-Krieges war der beispiellose Überfall der Hamas und anderer islamistischer Terrororganisationen auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem etwa 1200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Seither wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 58.000 Palästinenser in Gaza getötet. Die kaum überprüfbare Zahl unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern.